Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz sind entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB III, und SGB XII verbunden, da es bisher eine Förderlücke für in Ausbildung befindliche Flüchtlinge bei den Sozialleistungen gab. Während andere sich in Ausbildung oder im Studium befindende Menschen, die auf finanzielle staatliche Zuwendungen angewiesen sind, statt Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung wie BaFöG oder BAG beantragen konnten, gab es diese Möglichkeit für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete trotz Ausbildungswillen gerade nicht. Für diese griff der Leistungsausschluss des § 22 SGB XII.
Entsprechenden Ausländern soll nach dem SGB II und SGB III der Zugang und die Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung vereinfacht werden. Des weiteren soll auch für andere Personengruppen die Sprachförderung sowie Teilnahme an Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen möglich sein, damit auch diesen die Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung gelingen kann. Insbesondere sollen auch Ausländer, deren Perspektive noch unklar ist, in die Lage versetzt werden, bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Bleiberecht selbst bedarfsdeckend zu arbeiten. Ausländer mit guter Bleibeperspektive sollen frühzeitig für die Arbeitsaufnahme gefördert werden.
Ausländerrecht
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Int. Familienrecht
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Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
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Aktuelles
Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen, für...
Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager...
Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
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EU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019 bestätigt, dass sich EU-Bürger und deren Familienangehörige auch nach Entfallen der Voraussetzungen nach dem deutschen Freizügigkeitsgesetz auf ein Aufenthaltsrecht direkt auf der Grundlage von Art....
Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
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Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
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Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das mutmaßlich letzte Land, in...
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