Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz sind entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB III, und SGB XII verbunden, da es bisher eine Förderlücke für in Ausbildung befindliche Flüchtlinge bei den Sozialleistungen gab. Während andere sich in Ausbildung oder im Studium befindende Menschen, die auf finanzielle staatliche Zuwendungen angewiesen sind, statt Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung wie BaFöG oder BAG beantragen konnten, gab es diese Möglichkeit für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete trotz Ausbildungswillen gerade nicht. Für diese griff der Leistungsausschluss des § 22 SGB XII.
Entsprechenden Ausländern soll nach dem SGB II und SGB III der Zugang und die Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung vereinfacht werden. Des weiteren soll auch für andere Personengruppen die Sprachförderung sowie Teilnahme an Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen möglich sein, damit auch diesen die Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung gelingen kann. Insbesondere sollen auch Ausländer, deren Perspektive noch unklar ist, in die Lage versetzt werden, bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Bleiberecht selbst bedarfsdeckend zu arbeiten. Ausländer mit guter Bleibeperspektive sollen frühzeitig für die Arbeitsaufnahme gefördert werden.
Ausländerrecht
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Int. Familienrecht
Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
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Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
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Aktuelles
Achtung: Neues Unterhaltsvorschussgesetz rückwirkend in Kraft – Deadline 30. September 2017
Nach langen Verunsicherungen und Verzögerungen seitens des Gesetzgebers nun endlich ein Erfolg: Das neue UVG ist unterzeichnet und rückwirkend zum 1. Juli 2017 durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 18. August 2017 in Kraft gesetzt worden. Wer nach der neuen...
Neues 10 Jahresvisum für Thailand-Auswanderer
Für Auswanderer ab 50 Jahren hat das Königreich Thailand ab 11.8.2017 ein 10 Jahresvisum eingeführt, wie es bereits im November 2016 vom Regierungskabinett beschlossen worden ist. Das Visum wird auf Antrag und nach Zahlung von 10.000 Baht Gebühren für 5 Jahre...
Vortrag vor den Teilnehmern des Treffens der Union of the Thai Sanghas in Europe am 19. August 2017
Es war Rechtsanwältin Nicole Rinau eine große Ehre, auf Einladung des Thailändischen Tempels วัดพุทธวิหาร เบอร์ลิน Wat Buddhavihara Berlin vor 40 Mönchen aus ganz Europa, dem Botschafter S.E. Herr Dr. Dhiravat Bhumichitr und zahlreichen Zuhörern anlässlich des...
Vortrag „Mein Recht nach der Heirat mit einem/einer Deutschen“ 16. September 2017 ab 13.20 Uhr
Rechtsanwältin Nadejda Bümlein und Rechtsanwältin Nicole Rinau halten auf Einladung des Thara e.V. hin einen einstündigen Vortrag zu den Rechten von Thais nach der Heirat / Begründung einer Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsbürger. Auch Fragen zu diesem...
Kostenlose Rechtsberatung im Wat Buddhavihara Berlin 19. August 2017 ab 13 Uhr
Auch im August steht Ihnen eine Anwältin der Rechtsanwaltskanzlei Bümlein wieder ehrenamtlich mit Rat und Tat zur Seite. Themenschwerpunkte sind Familienrecht und Sozialrecht. และในเดือนสิงหาคมนี้ ทางสำนักงานทนายความบืมไลน์ ก็จะไปให้คำปรึกษาฟรีกันอีกครั้ง...
Ehrenamtliche Rechtsberatung im Thai-Tempel – 22. Juli 2017 ab 13.30 Uhr
Rechtsanwältin Nicole Rinau berät am 22. Juli 2017 wieder kostenlos zu allen rechtlichen Fragen rund um Familiensachen und Sozialangelegenheiten im Thailändischen Tempel Wat Buddhavihara Berlin. Herzlich eingeladen sind wie immer alle Thais und Familienangehörige,...
„Living apart together“ – oder wie man trotz räumlicher Trennung Steuern sparen kann
Die ehelichen Verhältnisse sind doch wandelbar, zumindest wenn es um steuerrechtliche Aspekte geht. So hat das Finanzgericht Münster am 22.2.2017 entschieden, dass auch langjährig getrenntlebende Eheleute, die in einer sogenannten „living apart together“ Beziehung...
Fragerunde auf Einladung des Thailändischen Sozialministeriums am 10. Juni 2017
Am 10. Juni 2017 hat Rechtsanwältin Nadejda Bümlein auf Einladung des Thailändischen Ministeriums für Social Development und Human Security an einer insgesamt zweitägigen Veranstaltung teilgenommen, welche es zum Ziel hatte, in der Bundesrepublik Deutschland tätige...
Neue Freibeträge und höheres Schonvermögen für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Gute Nachrichten für Mandanten, welche Anwalts- und Gerichtskosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können und keine Rechtschutzversicherung haben. Die Freibeträge und das Schonvermögen wurden für 2017 erhöht, so dass die Chancen, einen Anspruch auf Prozess- bzw....
Erstattung von Umzugskosten durch ein JobCenter wegen Zerrüttung der Familie
Nachdem es zwischen der 18-jährigen Antragstellerin und ihrer Mutter, welche bis dahin in einer gemeinsamen Wohnung lebten, zu heftigen teilweise gewalttätigen Streitigkeiten kam, wollte die Tochter in eine eigene Wohnung umziehen. Dies auch auf Empfehlung der...