Der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschied am 12.11.2020 – 12 WF 221/20, dass eine sozial-familiäre Beziehung eines Kindes mit einem nicht leiblichen Vater für dieses gewichtiger sein kann, als die genetische Vaterschaft eines anderen Mannes.
Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann aus Münster. Dieser behauptet, der leibliche Vater des im Juni 2020 in der Ehe der Mutter mit einem anderen Mann geborenen Kindes zu sein. Die Mutter des Kindes wohnte mit ihrem Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung in Münster, sie waren seit 2013 verheiratet. Besagter Ehepartner der Mutter war der Inhaber der sog. rechtlichen Vaterschaft, da Ehemännern qua Gesetz die Vaterschaft für in der Ehe geborene Kinder zugeschrieben wird, ob sie es nun tatsächlich sind oder nicht.
Der Antrag des mutmaßlich leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes wurde vom Amtsgericht Münster zurückgewiesen. Auch eine darauf folgende Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos. Die Begründung hierfür lautete, dass die sozial-familiäre Beziehung des Ehemannes zur Mutter und zum Kind dem entgegenstünde. Gemäß §1600 Abs. 2 und 3 BGB sei dies vorliegend der Fall, da der rechtliche Vater die tatsächliche Verantwortung für das Kind trage, mit der Mutter verheiratet sei und mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft lebe.
Dass der genetische Vater zwar bereit sei, für das Kind Verantwortung zu tragen und durch den Beschluss nun keine rechtliche Grundlage zur Ausübung der Vaterschaft habe, sah das Gericht zwar als problematisch an, war aber nicht ausschlaggebend. Der mutmaßlich leibliche Vater habe nur gelegentlichen Kontakt zur Mutter gehabt und auch nicht mit ihr zusammengelebt.
Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass der genetische Vater gar keine Möglichkeit zum Kontakt mit dem Kind hat. Er kann gemäß § 1686a BGB ein Umgangsrecht einfordern (sog. Umgang des genetischen, nicht rechtlichen Vaters). Dies setzt voraus, dass seine genetische Vaterschaft feststeht. Diese Klärung der Abstammung kann man beantragen, ohne die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes anzufechten, vgl. § 1598a BGB. Ist er der genetische Vater, kann er ein Umgangsrecht beantragen. Dass dies selbst bei Weigerung der Kindesmutter und ihres Ehemannes durchaus Erfolgsaussichten hat, hat der Bundesgerichtshof bereits 2016 entschieden.
Verfahrensgang:
Amtsgericht Münster, Beschluss vom 04.08.2020 – 43 F 73/20
Ausländerrecht
mehr lesen
Int. Familienrecht
Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
mehr lesen
Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
mehr lesen
Aktuelles
Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager...
Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
Die Arbeitsgruppe familienrechtliche Gutachten hat am 19.09.2019 die 2. Auflage seiner „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“veröffentlicht. Hierbei wurde die Erstauflage aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Die...
EU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019 bestätigt, dass sich EU-Bürger und deren Familienangehörige auch nach Entfallen der Voraussetzungen nach dem deutschen Freizügigkeitsgesetz auf ein Aufenthaltsrecht direkt auf der Grundlage von Art....
Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen....
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019...
Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz...
Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen in Deutschland nach § 1303 BGB Ehen unter Minderjährigen bzw. mit einem minderjährigen Ehepartner nicht mehr geschlossen werden. Dies soll Zwangsheirat verhindern. Problematisch ist hierbei die Behandlung von im Ausland...
Nadejda Bümlein im Interview mit Telekanal OstWest zu aktuellen Problemen im Aufenthaltsrecht
Sehen Sie hier das Interview von Rechtsanwältin Nadejda Bümlein mit dem russischen Telekanal Ost-West, moderiert von Elena Minenkova (in russischer Sprache). Es werden die aktuellen juristischen Probleme bei Einreise und Aufenthalt für Ausländer...
Scheidungsrecht auf den Philippinen
Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das mutmaßlich letzte Land, in...
Kosten für neuen Reisepass sind nicht als Zuschuss vom JobCenter oder Sozialhilfeträger zu übernehmen
Ein türkischer Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hatte die Übernahme der Kosten für einen neuen türkischen Reisepass in Höhe von 217 € gegen das JobCenter eingeklagt, beigeladen war hilfsweise das Sozialamt. Das Bundessozialgericht wies die Klage jedoch ab und...