Der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschied am 12.11.2020 – 12 WF 221/20, dass eine sozial-familiäre Beziehung eines Kindes mit einem nicht leiblichen Vater für dieses gewichtiger sein kann, als die genetische Vaterschaft eines anderen Mannes.
Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann aus Münster. Dieser behauptet, der leibliche Vater des im Juni 2020 in der Ehe der Mutter mit einem anderen Mann geborenen Kindes zu sein. Die Mutter des Kindes wohnte mit ihrem Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung in Münster, sie waren seit 2013 verheiratet. Besagter Ehepartner der Mutter war der Inhaber der sog. rechtlichen Vaterschaft, da Ehemännern qua Gesetz die Vaterschaft für in der Ehe geborene Kinder zugeschrieben wird, ob sie es nun tatsächlich sind oder nicht.
Der Antrag des mutmaßlich leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes wurde vom Amtsgericht Münster zurückgewiesen. Auch eine darauf folgende Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos. Die Begründung hierfür lautete, dass die sozial-familiäre Beziehung des Ehemannes zur Mutter und zum Kind dem entgegenstünde. Gemäß §1600 Abs. 2 und 3 BGB sei dies vorliegend der Fall, da der rechtliche Vater die tatsächliche Verantwortung für das Kind trage, mit der Mutter verheiratet sei und mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft lebe.
Dass der genetische Vater zwar bereit sei, für das Kind Verantwortung zu tragen und durch den Beschluss nun keine rechtliche Grundlage zur Ausübung der Vaterschaft habe, sah das Gericht zwar als problematisch an, war aber nicht ausschlaggebend. Der mutmaßlich leibliche Vater habe nur gelegentlichen Kontakt zur Mutter gehabt und auch nicht mit ihr zusammengelebt.
Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass der genetische Vater gar keine Möglichkeit zum Kontakt mit dem Kind hat. Er kann gemäß § 1686a BGB ein Umgangsrecht einfordern (sog. Umgang des genetischen, nicht rechtlichen Vaters). Dies setzt voraus, dass seine genetische Vaterschaft feststeht. Diese Klärung der Abstammung kann man beantragen, ohne die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes anzufechten, vgl. § 1598a BGB. Ist er der genetische Vater, kann er ein Umgangsrecht beantragen. Dass dies selbst bei Weigerung der Kindesmutter und ihres Ehemannes durchaus Erfolgsaussichten hat, hat der Bundesgerichtshof bereits 2016 entschieden.
Verfahrensgang:
Amtsgericht Münster, Beschluss vom 04.08.2020 – 43 F 73/20
Ausländerrecht
mehr lesen
Int. Familienrecht
Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
mehr lesen
Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
mehr lesen
Aktuelles
Pflegegrad und Leistungsansprüche selbst ermitteln
Mit der Einführung der Pflegegrade 1 – 5 im Jahr 2017 wurden nicht nur die bis dahin gültigen Pflegestufen abgelöst, sondern auch ein völlig neues System zur Bewertung bzw. Einordnung der Hilfebedürftigkeit von zu pflegenden Personen entwickelt. Für Laien ist dies oft...
Kosten notwendiger Übersetzungen sind bei Wohnsitz im europäischen Ausland von Prozesskostenhilfe umfasst
Ein Arbeitnehmer hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz außerhalb von Deutschland, genauer gesagt in der Tschechischen Republik. Da sein deutscher Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht zahlte, erhob er anwaltlich vertreten Klage vor dem Arbeitsgericht...
Die Trennung zum Abhaken – Checklisten Teil 1 – 3 in deutscher Sprache und Thai
Als besonderen Service stellen wir Ihnen heute unsere Checklisten zum Thema Trennung zur Verfügung. Hier erfahren Sie, auf was Sie nach einer Trennung rechtlich Acht geben müssen, was dringend zu klären ist und wie Sie sich verhalten sollten. Zum Download klicken Sie...
Ehrenamtliche Rechtsberatung im Wat Dhammaniwasa Eschweiler (Nordrhein-Westfalen)
Es ist uns eine sehr große Ehre, auf Einladung des Wat Dhammaniwasa in Eschweiler dort vor Ort am 26. November 2017 zwischen 12 und 15 Uhr unsere ehrenamtliche Rechtsberatung für Thais und Familie, sowie Sachverhalte mit Thailandbezug durchführen zu dürfen. Die...
Erhöhung der Visagebühren der Deutschen Botschaft Bangkok ab 1. September 2017
Die Deutsche Botschaft Bangkok informiert über eine Gebührenerhöhung bei der Beantragung für ein Visum für Deutschland ab September 2017: Ab dem 01.09.17 erhöhen sich die Gebühren für nationale Visa von 60 Euro auf 75 Euro. Die Gebühren für Verpflichtungserklärungen...
Höhere Sozialleistungen ab 1.1.2018 von JobCenter und Sozialamt
Die Regelsätze werden gemäß dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) jährlich überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu...
Massive Einschnitte bei Kindesunterhalt und Kindergeld ab 1.1.2018
Vielerorts liest man zurzeit, dass das Kindergeld ab dem 1.1.2018 und gleichfalls der Mindestunterhalt für Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht werden. Tatsächlich ist das auf den ersten Blick auch so: Im kommenden Jahr wird das Kindergeld nach §§ 31 f. und 62...
Unrechtmäßige Einstellung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht erfolgtem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
Der von uns vertretenen Bedarfsgemeinschaft wurden sämtliche Leistungen nach dem SGB II vom JobCenter gestrichen, da dieses davon ausging, dass einem Kind der Bedarfsgemeinschaft die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden wird, somit das Aufenthaltsrecht für die...
Vortrag vor der Generalversammlung des Thara e.V. in Berlin
Auf großes Interesse stieß unser Vortrag „Meine Rechte nach der Heirat mit einem Deutschen“ bei der jährlichen Generalversammlung des Vereins Thara e.V. (Thailänderinnen artikulieren Ihre Rechte im Ausland), welcher auch von zahlreichen weiteren Zuhörern besucht...
Ehrenamtliche Rechtsberatung im Thai-Tempel Berlin – 23. September 2017 ab 13.30 Uhr
Rechtsanwältin Nicole Rinau berät wieder kostenlos zu allen rechtlichen Fragen rund um Familiensachen und Sozialangelegenheiten im Thailändischen Tempel Wat Buddhavihara Berlin. Herzlich eingeladen sind wie immer alle Thais und Familienangehörige, sowie...