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Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz

von | Mrz 19, 2021 | Zivilrecht

Rechtsanwaltskanzlei Bümlein Berlin

In seinem Urteil vom 18.03.2021 in einem Musterklageverfahren gab der Bundesgerichtshof einer Münchner Immobilienfirma Recht.

Diese hatte 2018 wenige Tage vor dem Inkrafttreten mieterfreundlicherer gesetzlicher Neuregelungen zum Thema Kostenumlage einer Modernisierung auf Mieter umfangreiche Modernisierungen angekündigt, welche aber erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung durchgeführt werden sollten. Die beklagte Immobilienfirma darf nun nach dem Urteil nach altem Recht die Miete erhöhen, obwohl die Arbeiten erst ein knappes Jahr später begannen. Dies war kein Einzelfall. Auch in Berlin hatte es schlagartig zahlreiche Modernisierungsankündigungen gegeben, um noch nach altem Recht umlegen zu können. Die Vorinstanz hatte mieterfreundlich entschieden. Das Urteil dürfte bundesweit Auswirkungen auf entsprechende Verfahren haben.

Die Gesetzesänderung zum Jahreswechsel 2018/19 legte fest, dass künftig nur noch 8% anstelle der vorherigen 11% jährlich entstehender Kosten für die Modernisierung auf Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Obergrenze für die Erhöhung der Mieten wurde festgeschrieben. 

Von den Berliner Ankündigungen wurden zuvor zahlreiche aufgrund von Formfehlern zurückgewiesen. Im Münchner Fall hingegen waren alle inhaltlichen Anforderungen erfüllt. Die Planungen seien so weit fortgeschritten, dass den Mietern alle Details bekannt waren. Dies war schließlich auch das zentrale Kriterium des BGH, sich gegen die Rechtswidrigkeit der Ankündigung auszusprechen.

Ein enger Zusammenhang zwischen der Ankündigung der Modernisierung und dem Beginn derer sei hingegen nicht notwendig. Ein herber Rückschlag für die Mieter, zu deren Gunsten zuletzt das OLG München im Jahr 2019 entschieden hatte.

Die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage existiert seit dem 1. November 2018. Verbraucher müssen dank dieser nicht selbst klagen, sondern können sich ohne Anwalt der Musterklage eines Verbraucherverbands anschließen. So soll die Durchsetzbarkeit ihrer Rechte erleichtert werden. Das Urteil ist dann für alle verbindlich. Über Härtefallregelungen für Einzelfälle wird derzeit noch entschieden.

BGH Urteil vom 18.03.21 – VIII ZR 305/19

OLG München, Urteil vom 15.10.2019 – MK 1/19

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Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern...
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Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
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Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw...

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
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