Es stellt ein Verfahrenshindernis dar, wenn in zwei Ländern gleichzeitig Ehescheidungsverfahren laufen. Hier gilt der Prioritätsgrundsatz: Das Gericht, bei welchem zuerst das Scheidungsverfahren anhängig war, hat Vorrang.
Die Ehefrau eines libanesischen Ehepaares hatte nach fünfjähriger Ehe die Verschuldens-Ehescheidung im Libanon beantragt, die Eheleute lebten zwischenzeitlich aber in Deutschland. Der Ehemann wollte die Ehescheidung nicht. Während dieses Verfahren im Libanon noch nicht beendet war, beantragte die Ehefrau daher in Deutschland erneut die Ehescheidung. Der Ehemann wehrte sich auch hier gegen den Antrag.
Das Amtsgericht gab dem Antrag der Antragstellerin in Deutschland trotzdem statt. Zu Unrecht, wie nun das OLG Hamm entschieden hat. Die Ehefrau hätte derzeit keinen erneuten Scheidungsantrag stellen können, da im Libanon die Ehescheidung noch anhängig sei. Dies stellt ein Verfahrenshindernis dar. Ohne Scheidungsantrag ist in Deutschland aber keine Ehescheidung möglich. Grundsätzlich wäre zwar auch international neben dem libanesischen Gericht das deutsche Gericht zuständig und könnte auch nach dem infrage kommenden Scharia-Recht scheiden. Dies aber nur, wenn kein anderweitiges vorrangiges Ehescheidungsverfahren anhängig ist. Dies war hier aber der Fall.
Das deutsche Verfahren müsse daher ausgesetzt werden bis zum Abschluss des Verfahrens im Libanon. Die Fortsetzung könne erst später erfolgen.
Die Pressemitteilung des OLG Hamm finden Sie hier: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/019-17-doppelte-Rechtshaengigkeit.pdf und den Beschluss hier: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/3_UF_106_16_Beschluss_20170106.html
Verfahrenslauf: Amtsgericht Herne, Beschluss vom 12.05.2016 – 31 F 258/15; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.01.2017 – 3 UF 106/16
Ausländerrecht
mehr lesen
Int. Familienrecht
Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
mehr lesen
Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
mehr lesen
Aktuelles
Kanzlei BÜMLEIN – laut Kollegenbefragung eine der besten Kanzleien Deutschlands für Privatmandate im Familienrecht
Das Magazin STERN hat eine Umfrage unter Anwaltskollegen gestartet und nach Empfehlungen für diverse Rechtsgebiete gefragt. Im Familienrecht wurde die Rechtsanwaltskanzlei BÜMLEIN 2021 so häufig empfohlen, dass wir es auf die Liste geschafft haben. Dies freut uns...
Das Zeugnisverweigerungsrecht minderjähriger Kinder im Strafverfahren gegen die eigenen Eltern
Das elterliche Heim sollte ein Schutzraum der Geborgenheit für Kinder sein. Was passiert jedoch, wenn das eigene Zuhause zur Hölle wird? Gerade in Coronazeiten lässt sich ein drastischer Anstieg häuslicher Gewalt verzeichnen. Die Gewaltschutzambulanz sprach im ersten...
Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz
In seinem Urteil vom 18.03.2021 in einem Musterklageverfahren gab der Bundesgerichtshof einer Münchner Immobilienfirma Recht. Diese hatte 2018 wenige Tage vor dem Inkrafttreten mieterfreundlicherer gesetzlicher Neuregelungen zum Thema Kostenumlage einer Modernisierung...
Keine Anfechtung der Vaterschaft bei anderweitiger sozial-familiärer Beziehung des Kindes
Der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschied am 12.11.2020 – 12 WF 221/20, dass eine sozial-familiäre Beziehung eines Kindes mit einem nicht leiblichen Vater für dieses gewichtiger sein kann, als die genetische Vaterschaft eines anderen...
EuGH urteilt: Rufbereitschaft kann bezahlte Arbeitszeit sein
Manchmal zählt jede Minute. Das EuGH-Urteil vom 09.03.2021 – C-580/19 – dufte für viele Berufe der Sozialwirtschaft interessant sein. Demnach kann Rufbereitschaft zur allgemein vergüteten Arbeitszeit zählen. Anlass gab die Klage eines Offenbacher Feuerwehrmannes vor...
Einreisebeschränkungen für Besucher/Nachziehende aus Thailand aufgehoben
Für Personen, die in Thailand ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind alle Reisebeschränkungen nach Deutschland derzeit aufgehoben worden. Die Deutsche Botschaft in Bangkok schreibt dazu: „Sämtliche Beschränkungen für Einreisen aus Thailand nach Deutschland wurden...
Corona – Sonderbeitrag / Was müssen Sie nun wissen?
Sicherlich haben Sie schon viel über Corona und Ihre Rechte gelesen. Überall gibt es Informationen, manche pauschal, andere ausführlicher. Wir sehen aber auch, dass in vielen Foren und Kommentarspalten dennoch viele Fragen aufkommen und die Unsicherheit sehr groß ist....
Corona – flatten the curve
Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...
Deutsche Witwenrente für Thais / สวสดิกัารบาํนาญเยอรมนสัถานภาพหมายส้าํหรบัคนไทย
Generell ist es möglich, die eigene Altersrente (problematisch Erwerbsminderungsrente) und auch Leistungen auf Witwenrente oder Waisenrente ins Ausland zahlen zu lassen, zum Beispiel nach Thailand. Seit einigen Jahren wird dies nun auch abzugsfrei über den sogenannten...
Kurzvortrag: Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft
Am Sonntag, den 10. November 2019, werden wir im Rahmen einer Veranstaltung von „Growing Families“ ehrenamtlich einen Kurzvortrag halten zu den Themen „Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft“. Veranstaltungsort: Mövenpick...