Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen sollte, ist hinlänglich bekannt. Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese Nachteile dann ausgeglichen werden. Das JobCenter überprüft nämlich das Vorbringen und korrigiert, wo nötig, seine Fehlentscheidungen.
Es kommt jedoch auch vor, dass ein JobCenter tatsächlich zu viel Leistungen erbringt. Regelmäßig ist das der Fall, wenn die Einkommenshöhe des Leistungsbeziehers noch nicht für den gesamten Bewilligungszeitraum bekannt ist und sich später herausstellt, dass er gar nicht einen so hohen Anspruch gehabt hätte. Dann fordert das JobCenter regelmäßig Beträge zurück. Zuvor (nämlich zum Zeitpunkt der Bewilligung) muss jedoch dem Leistungsbezieher klargemacht worden sein, dass die Leistungen lediglich vorläufig bewilligt wurden und es zu einer solchen Rückforderung nach der endgültigen Berechnung des Anspruchs kommen kann. Nur dann, kann das JobCenter die Leistung auch tatsächlich zurückfordern. Etwas anderes gilt nur in Fällen, in denen der Leistungsbezieher vorsätzlich dem JobCenter Falschinformationen zukommen lässt und faktisch einen Sozialbetrug begeht.
In einem vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelten Fall war dem aber gerade nicht so. Der Kläger hatte Leistungen nach dem SGB II bezogen und vor Ablauf seines 6-monatigen Bewilligungszeitraumes auch die Weiterbewilligung beantragt. Über diesen Weiterbewilligungsantrag hatte das JobCenter nicht entschieden, trotzdem jedoch die Leistungen monatlich weiter ausgezahlt. Der Kläger hätte darauf auch einen Anspruch gehabt, denn seine finanziellen Umstände hatten sich überhaupt nicht geändert.
Als im Jobcenter der „Fehler“ auffiel, forderte es nun vom Kläger die monatlichen Beträge, welche ohne Erlass eines Bewilligungsbescheides gezahlt wurden, zurück. Dieser reichte gegen die Rückforderung Klage ein und erhielt vom Gericht Recht.
Das Gericht führte aus, dass der Kläger sehr wohl auf die an ihn ausgezahlten Leistungen auch ohne Bewilligungsbescheid vertrauen dürfte. Abgesehen davon, dass er tatsächlich auch leistungsberechtigt war, musste er nicht davon ausgehen, dass die Zahlung an ihn unrechtmäßig war. Er musste nicht wissen, dass er tatsächlich zunächst einen Bewilligungsbescheid hätte erhalten müssen. Der Kläger hatte sich dementsprechend nichts vorzuwerfen. Er darf die eigentlich überbezahlten Beträge behalten.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.9.2016 – S 35 AS 1879/14
Ausländerrecht
mehr lesen
Int. Familienrecht
Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
mehr lesen
Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
mehr lesen
Aktuelles
Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen, für...
Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager...
Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
Die Arbeitsgruppe familienrechtliche Gutachten hat am 19.09.2019 die 2. Auflage seiner „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“veröffentlicht. Hierbei wurde die Erstauflage aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Die...
EU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019 bestätigt, dass sich EU-Bürger und deren Familienangehörige auch nach Entfallen der Voraussetzungen nach dem deutschen Freizügigkeitsgesetz auf ein Aufenthaltsrecht direkt auf der Grundlage von Art....
Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen....
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019...
Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz...
Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen in Deutschland nach § 1303 BGB Ehen unter Minderjährigen bzw. mit einem minderjährigen Ehepartner nicht mehr geschlossen werden. Dies soll Zwangsheirat verhindern. Problematisch ist hierbei die Behandlung von im Ausland...
Nadejda Bümlein im Interview mit Telekanal OstWest zu aktuellen Problemen im Aufenthaltsrecht
Sehen Sie hier das Interview von Rechtsanwältin Nadejda Bümlein mit dem russischen Telekanal Ost-West, moderiert von Elena Minenkova (in russischer Sprache). Es werden die aktuellen juristischen Probleme bei Einreise und Aufenthalt für Ausländer...
Scheidungsrecht auf den Philippinen
Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das mutmaßlich letzte Land, in...