Ausländische Verfahrens- und Prozessbeteiligte müssen in der Lage sein, sich gegenüber Behörden und Gerichten in ihrer Muttersprache zu erklären und zu verteidigen, sofern sie die deutsche Sprache nicht „gerichtstauglich“ beherrschen. Das Gericht muss dem Beteiligten dann einen Dolmetscher beiordnen, ggf. sogar für zur Vorbereitung stattfindende Gespräche mit seinem Rechtsanwalt. Dies ist eine Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit. Ein Verstoß dagegen kann unter Umständen für alle Beteiligten dramatische Folgen haben, insbesondere Fehlurteile und Fehlbeschlüsse.
Das Gericht und der Rechtsanwalt müssen dabei nicht nur beachten, dass ein Dolmetscher für die richtige Sprache, sondern ggf. auch den richtigen Dialekt bestellt wird. Jeder weiß, wie groß die Sprachunterschiede allein im deutschen Raum sind, von Nord nach Süd und von Ost nach West. Auch österreichisches Deutsch ist anders als Schweitzerdeutsch etc. Genauso ist es in vielen anderen Sprachen auch.
Gemäß § 189 GVG unterliegt der Dolmetscher einer Verschwiegenheit und muss entweder in einem Bundesland nach den gültigen Landesvorschriften allgemein beeidigt sein oder, wenn dies nicht gegeben ist, vom Gericht bei Verfahrensbeginn beeidigt werden. Lediglich in Familiensachen und Verfahren der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann darauf von den beteiligten Personen verzichtet werden. In allen übrigen Verfahrensarten nicht. Dem Übersetzer soll damit seine besondere Verantwortung in einem Verfahren verdeutlicht werden.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich nun mit einem Fall beschäftigen, in welchem alle Beteiligten – selbst der Dolmetscher – davon ausgegangen waren, dass dieser öffentlich bestellt und allgemein beeidigt ist, also nicht in jeder Verhandlung neu beeidigt werden muss, sondern sich auf seinen bei einer Landesbehörde abgegebenen Eid berufen kann. Tatsächlich war dies nie geschehen, sondern der Dolmetscher ging lediglich irrtümlich davon aus, weil er in diversen Verhandlungen jeweils vereidigt worden war und dachte, dies hätte nun allgemeine Gültigkeit. Auch das Gericht sah aufgrund dieser Angabe von einer neuen Vereidigung ab, obwohl es die Richtigkeit der Angaben unproblematisch durch einen Abgleich mit einer landesübergreifenden Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank hätte kontrollieren können. Denn nur die Vereidigung des Dolmetschers gewährleistet, dass dessen fachliche Eignung und seine persönliche Zuverlässigkeit geprüft wurde.
Nachdem die Verteidigung der Angeklagten diesen Verfahrensfehler in der Revision zum Bundesgerichtshof gerügt hatte, musste dieser das Urteil des Landgerichts München aufheben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts verweisen. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das ursprüngliche Urteil – in einem Verfahren wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung wurde der Angeklagte zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – auf diesem Verfahrensfehler beruht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Juni 2019 – 1 StR 190/19
zuvor: Landgericht München I, Urteil vom 12. November 2018 – 458 Js 191328/17 – 1 JKLs
Ausländerrecht
mehr lesen
Int. Familienrecht
Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
mehr lesen
Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
mehr lesen
Aktuelles
Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen, für...
Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager...
Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
Die Arbeitsgruppe familienrechtliche Gutachten hat am 19.09.2019 die 2. Auflage seiner „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“veröffentlicht. Hierbei wurde die Erstauflage aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Die...
EU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019 bestätigt, dass sich EU-Bürger und deren Familienangehörige auch nach Entfallen der Voraussetzungen nach dem deutschen Freizügigkeitsgesetz auf ein Aufenthaltsrecht direkt auf der Grundlage von Art....
Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen....
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019...
Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz...
Keine Aufhebung der Ehe mit einem Minderjährigen bei EU-Bürgern
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen in Deutschland nach § 1303 BGB Ehen unter Minderjährigen bzw. mit einem minderjährigen Ehepartner nicht mehr geschlossen werden. Dies soll Zwangsheirat verhindern. Problematisch ist hierbei die Behandlung von im Ausland...
Nadejda Bümlein im Interview mit Telekanal OstWest zu aktuellen Problemen im Aufenthaltsrecht
Sehen Sie hier das Interview von Rechtsanwältin Nadejda Bümlein mit dem russischen Telekanal Ost-West, moderiert von Elena Minenkova (in russischer Sprache). Es werden die aktuellen juristischen Probleme bei Einreise und Aufenthalt für Ausländer...
Scheidungsrecht auf den Philippinen
Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das mutmaßlich letzte Land, in...