Nutzungsbedingungen und rechtliche Hinweise

ANWENDBARE BERUFSREGELN, HINWEISPFLICHTEN UND VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG 

Nach der EU-Richtlinie über den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr unterliegt das Verhältnis Mandant / Rechtsanwalt den Berufsregeln des Standortes des Anwaltes. 

Es gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen (Angaben gem. § 5 TMG):  

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)  
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)  
• Fachanwaltsordnung (FAO)
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) – für Altfälle bis 30. Juni 2004  
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
• Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
• Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
• Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
• § 5 Telemediengesetz (TMG)
• Verordnung über die Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution)
• Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie, ADR = Alternative Dispute Resolution)
• Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
• Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)

Die genannten berufsrechtlichen Vorschriften sind verlinkt einzusehen auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/.  

Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurden die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr.524/213; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und ergänzend dazu die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) sind zum 01.04.2016 in Kraft getreten. 

Der Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) lautet  https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Wir erklären uns freiwillig bereit, uns ggf. an einem Streitbeilegungsverfahren betreffend Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten zu beteiligen. Es besteht somit für unsere Mandanten die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle.

Durch die deutsche Anwaltschaft wurde bereits im Jahr 2011 gemäß § 191f BRAO eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant geschaffen.

Die Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wurde sodann mit Wirkung zum 1. Juli 2016 geändert. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren (ehemaligen) Rechtsanwälten bis zu einem Wert von 50.000 Euro. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten über das Rechtsanwaltshonorar und/oder Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Schlechtleistung. Seit dem 1. April 2016 ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft per Gesetz eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Die geänderte Satzung der Schichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft finden Sie hier: http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/sites/default/files/satzung_ab_010716.pdf 

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 

Rauchstraße 26, 10787 Berlin

Telefon +49( 0) 30 2844417-0 
Telefax +49 (0) 30 2844417-12 
E-Mail schlichtungsstelle@s-d-r.org 

http://www.s-d-r.org/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@buemlein.com   

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des BMJV unter:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03302016_Verbraucherschlichtung.html

Insbesondere finden sich informative Hinweise unter „Fragen und Antworten: Schlichtungsstellen“:  http://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Schlichtungsstellen/Schlichtungsstellen_node.html

Ferner informiert die Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung, das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland unter: http://www.evz.de/de/ihr-problem-loesen/os-kontaktstelle/

WIDERRUFSBELEHRUNG / Stand 13. Juni 2014      

Dienstleistungen, welche ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln erbracht werden (sog. Fernabsatzverträge), unterliegen seit Inkraftreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung am 13.06.2014 einem neuen Widerrufsrecht. Dienstleistungsvertrag in diesem Sinne ist jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zugesagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, also z.B. die juristische Beratung oder Vertretung. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste (§ 312 b Abs. 2 BGB. Die geänderten Vorschriften zum Widerrufsrecht finden sich in §§ 312g, 355 ff. BGB, Art. 246a S 1 EGBGB.    

Widerruf Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses (Annahme des Angebotes) ohne Angaben von Gründen das Mandat zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, dieses Mandat zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.   

Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:     

BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei

Kurfürstendamm 157 

10709 Berlin 

Fax: +49 (30) 887 11 8 20 

E-Mail: kontakt@buemlein.com 

Im Falle eines Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Mandats bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs hinsichtlich dieses Mandats unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Mandat vorgesehen Dienstleistungen entspricht.    

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Mandat zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Erledigung des Mandats verlieren.        

Muster-Widerrufsformular   

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:   

BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei

Kurfürstendamm 157 – 10709 Berlin 

Fax: +49 (30) 887 11 8 20 

E-Mail: kontakt@buemlein.com 

Widerruf 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir das von mir/uns erteilte Mandat über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:    

1. Mandat vom  

 ___________________________________________________________________________   

2. in Sachen   

___________________________________________________________________________                 

3. Name des/der Mandanten   

___________________________________________________________________________   

4. 4. Anschrift des/der Mandanten

___________________________________________________________________________                        ___________________________________________________________________________                       ___________________________________________________________________________                       ___________________________________________________________________________  

5. Unterschrift des/der Mandanten  

___________________________________________________________    

6. Ort, Datum  

___________________________________________________________ 

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