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Aktuelles

Rechtsanwaltskanzlei Bümlein

Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz

Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz

In seinem Urteil vom 18.03.2021 in einem Musterklageverfahren gab der Bundesgerichtshof einer Münchner Immobilienfirma Recht. Diese hatte 2018 wenige Tage vor dem Inkrafttreten mieterfreundlicherer gesetzlicher Neuregelungen zum Thema Kostenumlage einer Modernisierung...

Postbedienstete müssen künftig “verdächtige” Pakete melden

Postbedienstete müssen künftig “verdächtige” Pakete melden

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Februar 2021, den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ verabschiedet. Der Versand illegaler Drogen, Waffen oder...

EuGH urteilt: Rufbereitschaft kann bezahlte Arbeitszeit sein

EuGH urteilt: Rufbereitschaft kann bezahlte Arbeitszeit sein

Manchmal zählt jede Minute. Das EuGH-Urteil vom 09.03.2021 – C-580/19 –  dufte für viele Berufe der Sozialwirtschaft interessant sein. Demnach kann Rufbereitschaft zur allgemein vergüteten Arbeitszeit zählen.  Anlass gab die Klage eines Offenbacher Feuerwehrmannes vor...

Corona – Sonderbeitrag / Was müssen Sie nun wissen?

Sicherlich haben Sie schon viel über Corona und Ihre Rechte gelesen. Überall gibt es Informationen, manche pauschal, andere ausführlicher. Wir sehen aber auch, dass in vielen Foren und Kommentarspalten dennoch viele Fragen aufkommen und die Unsicherheit sehr groß ist....

Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...