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Das elterliche Heim sollte ein Schutzraum der Geborgenheit für Kinder sein. Was passiert jedoch, wenn das eigene Zuhause zur Hölle wird? Gerade in Coronazeiten lässt sich ein drastischer Anstieg häuslicher Gewalt verzeichnen. Die Gewaltschutzambulanz sprach im ersten Halbjahr 2020 von einem Anstieg von 8 Prozent auf 783 Fälle bzw. von 11 Prozent im Vergleich zu 2018. Kommt es nach einer häuslichen Eskalation zum Strafverfahren, stehen sich meist Täter und Opfer aus einer Familie gegenüber. Oft müssen Kinder gegen ihre eigenen Eltern oder einen Elternteil aussagen. Aber geht das überhaupt? 

Gemäß § 1629 BGB können Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht ein Kind bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung nur gemeinsam vertreten. Das gilt z.B. auch für die Erhebung von Klagen im Namen des Kindes etc. Und auch bei Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Eltern oder einen Elternteil müssten diese selbst zustimmen, dass das Kind gegen sie aussagen darf. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn.

In einem Fall mutmaßlicher häuslicher Gewalt entschied deshalb der BGH über das Zeugnisverweigerungsrecht und der Zustimmung zur Untersuchung des Kindes gemäß §§ 52 Abs. 2 Satz 2, 81c Abs. 3 Satz 3 StPO.

Sind Eltern eines minderjährigen Kindes in einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren z.B. wegen Misshandlung Schutzbefohlener beschuldigt, so ist dem Kind wegen oben benannter Problematik ein Ergänzungspfleger gemäß § 1909 Abs. 1 BGB zu bestellen. Dieser soll die Wahrnehmung und den Schutz der Rechte des Kindes sichern. Den Eltern wird solange dieser kleine Teil des Sorgerechts wegen einer Interessenkollision entzogen. Des Weiteren ist der Ergänzungspfleger zur Stellung eines Strafantrags und der Erteilung einer Schweigepflichtentbindung für behandelnde Ärzte aufgrund des erheblichen Interessenkonflikts zwischen Eltern und Kind nötig. Das gelte jedenfalls, wenn  dem Kind die hierfür erforderliche Verstandsreife fehle. Für Kinder im Alter von 2-9 Jahren hatte der BGH dies pauschal so gesehen.

Die Aussagebereitschaft des Kindes ist bei der familiengerichtlichen Bestellung eines Ergänzungspflegers aufgrund zusätzlicher Belastungen für das Kind nicht bereits vorab zu prüfen. 

Die in einem ähnlichen Verfahren eingereichte Verfassungsbeschwerde anderer Eltern wurde vom Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

BGH, Beschluss vom 22.04.2020 – XII ZB 477/19

BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 2392/19

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

Aktuelles

Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...

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