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Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann.

Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen, für sozialrechtliche Belange wie Hinterbliebenenleistungen oder auch die Anerkennung einer Vaterschaft für ein von der Ehefrau geborenes Kind. Rechtlich ist ein während der Ehe geborenes Kind nämlich dem Ehemann zuzuordnen. Daher ist die Frage der rechtswirksamen Ehescheidung im Ausland, für die Frage, ob das Kind von einem anderen Mann als dem „Ehemann“ anerkannt werden kann, von erheblicher Bedeutung.

Problematisch sind hierbei vor allem sogenannte Privatscheidungen, wie man sie zum Beispiel in Thailand kennt. Privatscheidungen finden ohne Einschaltung eines Gerichts statt und sind in Thailand ausschließlich für einvernehmliche Scheidungen möglich.

Das die Scheidung aussprechende Standesamt in Thailand prüft lediglich, ob hinsichtlich der Scheidung und gegebenenfalls der Scheidungsfolgen Einigkeit unter den Eheleuten besteht. Geschieden wird hierbei nach thailändischem Recht, also es müssen die oben genannten Voraussetzungen für eine Scheidung nach dieser Rechtsordnung vorliegen. Dies führt bei der Anerkennung in der Bundesrepublik deshalb zu Problemen, weil die deutsche Rechtsordnung, die diese Entscheidung ja anerkennen soll, möglicherweise andere Voraussetzungen hat.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2018 zum Geschäftszeichen XII ZB 217/17 zumindest für sogenannte Heimatstaatenentscheidungen Klarheit geschaffen. Wurde im Heimatstaat beider beteiligter Eheleute (diese müssen also beide die gleiche Staatsangehörigkeit haben) eine Privatscheidung durchgeführt, bedarf es nicht einer vorherigen Anerkennung durch die zuständige Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Sofern die Privatscheidung im Heimatstaat vor einer zur Mitwirkung zuständigen Stelle erfolgt und dort registriert worden ist und kein Zweifel an der Wirksamkeit der dem Heimatrecht unterliegenden Scheidung besteht, ist diese ohne weiteres Verfahren anzuerkennen.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde das deutsche Standesamt angewiesen, die Anerkennung der Vaterschaft eines zwischenzeitlich und nach der im Ausland erfolgten Scheidung der Ehefrau von dieser geborenen Kindes mit ihrem neuen Lebensgefährten einzutragen. Dem Kind stand, da dieser Lebensgefährte deutscher Staatsbürger ist, daher auch ohne weitere Prüfung selbst die deutsche Staatsangehörigkeit zu.

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17

Vorinstanzen:

AG Schöneberg, Beschluss vom 11.07.2011 – 71a III 204/16

KG Berlin – Beschluss vom 04.04.2017 – 1 W 447/16

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

Aktuelles

Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...

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