Aktuelles
Rechtsanwaltskanzlei Bümlein
Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland – sog. Heimatstaatenentscheidung
Für viele juristische Sachverhalte ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung in der Bundesrepublik anerkannt werden kann. Dies spielt beispielsweise eine Rolle für eine erneute Eheschließung mit einem Deutschen, für...
Haftungsrisiken der Adoptiveltern bei einer missglückten Adoption eines Kindes aus Thailand
Über einen für alle Beteiligten besonders tragischen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln anlässlich einer internationalen Adoption eines Kindes aus Thailand zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hat, wohl im Rahmen einer Adoption nach dem sogenannten Haager...
Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
Die Arbeitsgruppe familienrechtliche Gutachten hat am 19.09.2019 die 2. Auflage seiner „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“veröffentlicht. Hierbei wurde die Erstauflage aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Die...
Wenn der Dolmetscher nicht beeidigt ist, aber so tut als ob
Ausländische Verfahrens- und Prozessbeteiligte müssen in der Lage sein, sich gegenüber Behörden und Gerichten in ihrer Muttersprache zu erklären und zu verteidigen, sofern sie die deutsche Sprache nicht „gerichtstauglich“ beherrschen. Das Gericht muss dem Beteiligten...
EU-Recht vor nationales Recht oder: Kein Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Schulausbildung, Ausbildung oder Studium des Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019 bestätigt, dass sich EU-Bürger und deren Familienangehörige auch nach Entfallen der Voraussetzungen nach dem deutschen Freizügigkeitsgesetz auf ein Aufenthaltsrecht direkt auf der Grundlage von Art....
Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz im Ausland und für Ausländer / การขอรับความช่วยเหลือเรื่องค่าใช้จ่ายในกระบวนการพิจารณาคดีความกับทางศาล ของบุคคลที่มีภูมิลำเนาอยู่ต่างประเทศ และสำหรับชาวต่างชาติ
Wer vor einem deutschen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz sogenannte Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beim Gericht beantragen und sich einen Anwalt seiner Wahl beiordnen lassen....
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit 1.8.2019 in Kraft
Der Bundestag hatte bereits Anfang Juni diverse Gesetzesanpassungen zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern beschlossen, welchen sodann vom Bundesrat zugestimmt wurde. Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08. Juli 2019 ist seit 01.08.2019...
Neue EU-Verordnung im Familienrecht — Was Sie nun beachten müssen / ข้อบัญญัติใหม่ของสหภาพยุโรปเกี่ยวกับกฎหมายครอบครัว – รวมถึงสิ่งที่คุณควรระวัง และต้องรู้ในตอนนี้
Nachdem auf europäischer Ebene bisher bereits geregelt wurde, nach welchem Scheidungsrecht man sich scheiden lassen muss/kann und nach welchem Erbrecht man vererbt, gilt nun seit dem 29.01.2019 auch die sogenannte Europäische Güterrechts-Verordnung. Kurz...
Gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Ton/Videoaufnahmen über Straftaten
Mit heutigen technischen Mitteln ist es Jedermann möglich, heimlich von Privatgesprächen Ton- oder Videoaufnahmen anzufertigen. Mitunter sollen diese dann z.B. im Rahmen eines Strafverfahrens oder auch familienrechtlicher Streitigkeiten oder einem...