Gute Nachrichten für Mandanten, welche Anwalts- und Gerichtskosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können und keine Rechtschutzversicherung haben. Die Freibeträge und das Schonvermögen wurden für 2017 erhöht, so dass die Chancen, einen Anspruch auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu haben, steigen.
Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 12.12.16 gelten für 2017 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen des Antragstellers abzusetzen sind:
- Antragteller und Ehegatten oder Lebenspartner je: 473 EUR
- Antragsteller, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen zusätzlich: 215 EUR
- jede weitere Person, der der Antragsteller aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Erwachsene: 377 EUR, Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs: 359 EUR, Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs: 333 EUR, Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs: 272 EUR.
Diese Freibeträge werden vom Einkommen des Mandanten neben weiteren unabwendbaren und anerkennungsfähigen Zahlungsverpflichtungen abgezogen. Wenn das verbleibende Einkommen danach zu gering ist, ist Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe mit oder ohne Raten zu bewilligen, sofern der Mandant auch über kein das Schonvermögen hinaus gehendes Vermögen verfügt und Erfolgsaussichten für das rechtliche Begehren des Mandanten bestehen. Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII ist für das beabsichtigte Verfahren allerdings Vermögen einzusetzen, soweit es für den Beteiligten zumutbar ist. Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII müssen kleinere Barbeträge nicht eingesetzt werden. Durch die zweite VO zur Änderung der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist das nicht einsetzbare Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR erhöht worden. Regelmäßig anerkannt ist zudem, dass der Antragsteller Eigentümer eines angemessenen Fahrzeuges ist, welches er zur Berufsausübung oder aus anderen nachvollziehbaren Gründen benötigt. Auch dieses müsste nicht veräußert werden, ebenso ein angemessenes selbstbewohntes Eigenheim.
Sofern Sie meinen, einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe zu haben, informieren Sie uns bitte. Wir helfen Ihnen bei der Beantragung.
Das erforderliche Formular mit weiteren Hinweisen finden Sie hier: http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf
Ausländerrecht
mehr lesen
Int. Familienrecht
Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei...
mehr lesen
Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
mehr lesen
Aktuelles
Kanzlei BÜMLEIN – laut Kollegenbefragung eine der besten Kanzleien Deutschlands für Privatmandate im Familienrecht
Das Magazin STERN hat eine Umfrage unter Anwaltskollegen gestartet und nach Empfehlungen für diverse Rechtsgebiete gefragt. Im Familienrecht wurde die Rechtsanwaltskanzlei BÜMLEIN 2021 so häufig empfohlen, dass wir es auf die Liste geschafft haben. Dies freut uns...
Das Zeugnisverweigerungsrecht minderjähriger Kinder im Strafverfahren gegen die eigenen Eltern
Das elterliche Heim sollte ein Schutzraum der Geborgenheit für Kinder sein. Was passiert jedoch, wenn das eigene Zuhause zur Hölle wird? Gerade in Coronazeiten lässt sich ein drastischer Anstieg häuslicher Gewalt verzeichnen. Die Gewaltschutzambulanz sprach im ersten...
Musterklage gegen Mieterhöhung scheitert in letzter Instanz
In seinem Urteil vom 18.03.2021 in einem Musterklageverfahren gab der Bundesgerichtshof einer Münchner Immobilienfirma Recht. Diese hatte 2018 wenige Tage vor dem Inkrafttreten mieterfreundlicherer gesetzlicher Neuregelungen zum Thema Kostenumlage einer Modernisierung...
Keine Anfechtung der Vaterschaft bei anderweitiger sozial-familiärer Beziehung des Kindes
Der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschied am 12.11.2020 – 12 WF 221/20, dass eine sozial-familiäre Beziehung eines Kindes mit einem nicht leiblichen Vater für dieses gewichtiger sein kann, als die genetische Vaterschaft eines anderen...
EuGH urteilt: Rufbereitschaft kann bezahlte Arbeitszeit sein
Manchmal zählt jede Minute. Das EuGH-Urteil vom 09.03.2021 – C-580/19 – dufte für viele Berufe der Sozialwirtschaft interessant sein. Demnach kann Rufbereitschaft zur allgemein vergüteten Arbeitszeit zählen. Anlass gab die Klage eines Offenbacher Feuerwehrmannes vor...
Einreisebeschränkungen für Besucher/Nachziehende aus Thailand aufgehoben
Für Personen, die in Thailand ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind alle Reisebeschränkungen nach Deutschland derzeit aufgehoben worden. Die Deutsche Botschaft in Bangkok schreibt dazu: „Sämtliche Beschränkungen für Einreisen aus Thailand nach Deutschland wurden...
Corona – Sonderbeitrag / Was müssen Sie nun wissen?
Sicherlich haben Sie schon viel über Corona und Ihre Rechte gelesen. Überall gibt es Informationen, manche pauschal, andere ausführlicher. Wir sehen aber auch, dass in vielen Foren und Kommentarspalten dennoch viele Fragen aufkommen und die Unsicherheit sehr groß ist....
Corona – flatten the curve
Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...
Deutsche Witwenrente für Thais / สวสดิกัารบาํนาญเยอรมนสัถานภาพหมายส้าํหรบัคนไทย
Generell ist es möglich, die eigene Altersrente (problematisch Erwerbsminderungsrente) und auch Leistungen auf Witwenrente oder Waisenrente ins Ausland zahlen zu lassen, zum Beispiel nach Thailand. Seit einigen Jahren wird dies nun auch abzugsfrei über den sogenannten...
Kurzvortrag: Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft
Am Sonntag, den 10. November 2019, werden wir im Rahmen einer Veranstaltung von „Growing Families“ ehrenamtlich einen Kurzvortrag halten zu den Themen „Rechtliche Anerkennung, Staatsbürgerschaft und Elternschaft nach Leihmutterschaft“. Veranstaltungsort: Mövenpick...