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Noch immer gibt es auf den Philippinen nicht die Möglichkeit, eine geschlossene Ehe nach philippinischem Recht beziehungsweise sich überhaupt scheiden zu lassen. Damit sind die zu 80 % katholisch geprägten Philippinen neben dem Vatikan das mutmaßlich letzte Land, in dem eine Eheauflösung durch Scheidung und eine Wiederheirat unmöglich sind. Möglich ist bisher lediglich eine sehr aufwändige, teure und zeitraubende Annullierung der Ehe, von welcher beispielsweise der aktuelle philippinische Präsident Duterte selbst Gebrauch gemacht hat.

Bisher war es auf den Philippinen nur möglich, eine auf Antrag des ausländischen Ehemannes im Ausland– z.B. Deutschland – ausgesprochene Ehescheidung anerkennen zu lassen. Hierfür musste früher eine Registrierung der Ehescheidung über die zuständige philippinische Auslandsvertretung erfolgen, mittlerweile müssen ausländische Scheidungsurteile und -beschlüsse immer gerichtlich auf den Philippinen anerkannt werden.

Einer philippinischen Ehefrau war es hingegen zwar im Ausland möglich, sich auf eigenen Antrag hin nach dem ausländischen – z.B. deutschen Recht – scheiden zu lassen, jedoch wurde diese Scheidung von den Philippinen bisher nicht anerkannt. Dies hatte die Folge, dass eine im Ausland geschiedene philippinische Frau jedenfalls nach philippinischem Recht nicht wieder heiraten durfte.

Nunmehr hat erstmalig am 24. April 2018 der Oberste Gerichtshof der Philippinen, der Supreme Court, die bereits zuvor von den unteren Instanzen gebilligte Anerkennung einer auf Antrag der Ehefrau im Ausland erfolgten Ehescheidung rechtlich bestätigt.

Die Ehefrau hatte im Jahr 2012 in Manila bei der Registerbehörde die Anerkennung eines auf ihren Scheidungsantrag hin ergangenen japanischen Scheidungsurteils und entsprechende Änderung ihres Personenstandseintrages beantragt. Die Philippina war mit einem Japaner verheiratet und hatte sich im Heimatland des Ehemannes scheiden lassen. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass, würde man weiterhin daran festhalten, dass die Scheidung in einem solchen Fall nicht auf den Philippinen anerkannt werden kann, die Ehefrau diskriminiert werde, da ihr geschiedener Ehemann wieder heiraten könne, sie selbst allerdings nicht. Art. 26 Abs. 2 des  Family Code of the Philippines wird nunmehr entsprechend dieser Entscheidung ausgelegt, auch, wenn der Gesetzestext bisher nicht angepasst wurde.

Den gesamten Entscheidungstext können Sie hier in englischer Sprache nachlesen:

https://www.lawphil.net/judjuris/juri2018/apr2018/gr_221029_2018.html

Seit etwa 20 Jahren gibt es auch Gesetzesinitiativen bezüglich der Einführung eines Gesetzes, mit welchem die Ehescheidung allgemein ermöglicht werden soll. Im März 2018 gab es diesbezüglich bereits die dritte Lesung im Repräsentantenhaus, bei welcher sich das philippinische Unterhaus tatsächlich mit einer großen Mehrheit für die Aufhebung des Scheidungsverbots aussprach. Der weitere Fortgang, beispielsweise die Verabschiedung des Gesetzes im Senat (Oberhaus) und die Möglichkeit einer Veto-Entscheidung des philippinischen Präsidenten, bleibt jedoch unklar.

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

Aktuelles

Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...

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