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Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen in Deutschland nach § 1303 BGB Ehen unter Minderjährigen bzw. mit einem minderjährigen Ehepartner nicht mehr geschlossen werden. Dies soll Zwangsheirat verhindern.

Problematisch ist hierbei die Behandlung von im Ausland rechtsgültig geschlossenen Ehen mit mindestens einem minderjährigen Beteiligten. Hierfür sieht § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor, dass diese vom deutschen Gericht aufgehoben werden kann, wenn der Ehepartner im Zeitpunkt der Eheschließung erst das 16. nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet hatte.

Selbst, wenn also die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde, ist dem Schutzbedürfnis von Minderjährigen, die bereits verheiratet in der Bundesrepublik Deutschland ankommen, Rechnung zu tragen.

Allerdings ist gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) BGB auch dann eine Aufhebung der Ehe ausgeschlossen, wenn aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.

In der Gesetzesbegründung für diese Härteregelung wird ausgeführt, dass es dem Familiengericht in besonderen Ausnahmefällen möglich sein soll, zur Wahrung des Kindeswohls des zu schützenden Minderjährigen, höchst ausnahmsweise von der Aufhebung der im Ausland rechtskräftig geschlossenen Ehe abzusehen. Beispielhaft wurden in der Gesetzesbegründung schwere und lebensbedrohliche Erkrankungen, krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten oder auch eine sich im Einzelfall ergebende Verletzung des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers genannt.

Mit genau einem solchen Verfahren hatte das Amtsgericht Nordhorn und in der Beschwerdeinstanz das Oberlandesgericht Oldenburg zu tun. Hierbei ging es um die Aufhebung einer in Rumänien geschlossenen Ehe zweier Rumänen, von welchen die Ehefrau 16 Jahre und der Ehemann 20 Jahre alt zum Zeitpunkt der Eheschließung waren.

Das Gericht urteilte, dass sich im vorliegenden Einzelfall die außergewöhnliche Härte für die Ehefrau daraus ergäbe, dass für den Fall der Aufhebung der Ehe ihr über die Ehe vermitteltes unbedingtes Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Aufenthalt in Deutschland verletzt wird. Der Ehemann nämlich war in der Bundesrepublik erwerbstätig und genoss daher als EU-Bürger Freizügigkeit. Aus der Ehe war zudem ein Kind hervorgegangen und die Familie lebte zusammen mit den Schwiegereltern der Ehefrau in Deutschland. Nach der Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes lebte die junge Familie in geordneten Verhältnissen und es sei nicht ersichtlich gewesen, dass die junge Ehefrau unter Druck geheiratet habe.

Würde man die Ehe nunmehr aufheben, wäre das familiäre Zusammenleben durch die Gefährdung der durch die Ehe vermittelten Arbeitnehmerfreizügigkeit der Ehefrau verletzt. Es sei davon auszugehen, dass die Eheleute bei Kenntnis der Aufhebbarkeit ihrer Ehe nicht nach Deutschland zum Zwecke der Arbeit eingereist wären. Auch sich nach einer Aufhebung gegebenenfalls ergebende andere Aufenthaltsrechte könnten bei Aufhebung der Ehe zudem die Verletzung des emotionalen Bandes der Eheleute nicht kompensieren.

Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht Oldenburg vom 18.4.2018 – 13 UF 23/18

Vorinstanz: Amtsgericht Nordhorn, Beschluss vom 29.01.2018 – 11 F 855/17 E1

Ähnliche Entscheidungen gab es im Übrigen auch bereits vom Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 05.02.2018 – 71 F 268/17, für bulgarische Staatsbürger.

Auch in weiteren EU-Ländern ist eine Eheschließung bereits dann möglich, wenn ein Beteiligter noch minderjährig, also nach deutschem Recht unter 18 Jahren, alt ist. So kann man beispielsweise auf Antrag in Österreich heiraten, wenn ein Ehepartner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. In Spanien liegt das sogenannte Ehemmündigkeitsalter bei 16 Jahren. Auch in Polen und Griechenland können Minderjährige heiraten.

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

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Corona – flatten the curve

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