Liebe Mandanten,
uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve
Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen Gerichte und Behörden auf diese neuartige Situation reagieren, sprich, ob und welche Termine stattfinden und welche nicht, wie lang behördliche Reaktionszeiten sind etc. In jedem einzelnen Fall werden wir dies allerdings für Sie versuchen zu ermitteln und rechtzeitig mit Ihnen besprechen, wie Ihre Angelegenheit optimal weiter betreut werden kann.
Sofern von Behördenseite Termine stattfinden, werden wir diese für Sie wie gewohnt wahrnehmen.
Allerdings wollen wir so weit es geht auf persönliche Kontakte verzichten. D. h., dass Besprechungen mit Ihnen vorrangig via Telefon oder per Skype, Line etc. abgehalten werden sollen. Sie können wie gewohnt über unser Sekretariat +49-30-8871180 Termine vereinbaren.
Relevante Unterlagen können von Ihnen idealerweise vorab per E-Mail an unsere allgemeine E-Mail-Adresse kontakt@buemlein.com oder die Ihnen bereits bekannten persönlichen E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter übersandt werden. Bei Bedarf können Sie auch Originalunterlagen rechtzeitig vorab bei uns in der Kanzlei abgeben. Bitte berücksichtigen Sie, dass wir auch hier Vorkehrungen getroffen haben, um einer Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Wir werden Sie gegebenenfalls bitten, schnellstmöglich unsere Kanzleiräume wieder zu verlassen.
Hinsichtlich Zahlungen bitten wir um Überweisungen entsprechend unseren Anweisungen. Auch die Entgegennahme von Bargeld sollte möglichst eingeschränkt werden, soweit sich dies vermeiden lässt.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund!
Ihr Team der Rechtsanwaltskanzlei BÜMLEIN!
Ausländerrecht
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Familienrecht
Wir gestalten Eheverträge vor/nach der Heirat sowie Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen – national wie international – und führen Eheschutz-, Aufhebungs- und Scheidungsverfahren nach deutschem und, wenn nötig, ausländischem Recht, inklusive Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Deutschland. In Kindschafts- und Unterhaltssachen (u. a. Sorgerecht, Umgang, Aufenthaltsbestimmung, internationale Kindesentführung nach HKÜ, Adoption) setzen wir Ansprüche gerichtlich durch und vollstrecken sie im In- und Ausland...
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Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
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Aktuelles
Vertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter
Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen sollte, ist hinlänglich bekannt. Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese...
Gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells jetzt möglich
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte paritätische Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden kann. Ausgangsfall: Die Eltern eines Kindes lebten getrennt und hatten sich mittlerweile scheiden...
Pflegereform – die neuen Pflegegrade
Alles neu seit 1.1.2017! Haben Sie bisher eine Pflegestufe erhalten, wird Ihre alte Einstufung seit Januar 2017 von den Pflegekassen und analog den Sozialhilfeträgern in die neuen Pflegegrade „umgewandelt“. Pflegestufe 0 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 –>...
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs mittels Emoticon?
Arbeitsgerichte haben es wirklich nicht leicht. Was war passiert? Auf einer öffentlich einsehbaren Facebookchronik eines Kollegen zog ein weiterer Angestellter über zwei Vorgesetzte her. So jedenfalls interpretierte es deren gemeinsame Arbeitergeberin, als sie etwas...
Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Wohnungskündigung zu befassen, welche fristlos, hilfsweise fristgerecht, dem Mieter zugegangen war. Als Grund war das Rauchen innerhalb der Wohnung und eine Belästigung der anderen Mieter durch Rauch im Treppenhaus...
Scheidungsverfahren kann nicht in zwei Ländern gleichzeitig anhängig sein
Es stellt ein Verfahrenshindernis dar, wenn in zwei Ländern gleichzeitig Ehescheidungsverfahren laufen. Hier gilt der Prioritätsgrundsatz: Das Gericht, bei welchem zuerst das Scheidungsverfahren anhängig war, hat Vorrang. Die Ehefrau eines libanesischen Ehepaares...
Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im „homeoffice“
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein (gesetzlich Unfall)Versicherter die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken selbst zu tragen hat und nicht der Arbeitgeber. Die Klägerin hat im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein „homeoffice“ eingerichtet und dort...
Antrag auf Elternzeit erfordert Schriftform
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.05.2016 entschieden, dass Arbeitnehmer, die ihre Anträge per E-Mail oder Fax stellen, keinen Sonderkündigungsschutz genießen, da Elternzeitanträge einer zwingenden Schriftform bedürfen. Eine Rechtsanwaltsangestellte...
Haben Erben einen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll nun nach einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage entscheiden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Eine Witwe, die...
Anwälte als Gehilfen der Abschiebeverhinderungsindustrie?
Es ist nachvollziehbar, dass nicht allen Teilen der Bevölkerung die Tätigkeit eines Anwalts gefällt. Sei es, weil dieser in einem konkreten Rechtsstreit erfolgreich die Gegenseite vertritt oder aber im Allgemeinen, wenn es um politisch brisante Themen geht....