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Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen  sollte, ist hinlänglich bekannt.  Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese Nachteile dann ausgeglichen werden. Das JobCenter überprüft nämlich das Vorbringen und korrigiert, wo nötig, seine Fehlentscheidungen.

Es kommt jedoch auch vor, dass ein JobCenter tatsächlich zu viel Leistungen erbringt. Regelmäßig ist das der Fall, wenn die Einkommenshöhe des Leistungsbeziehers noch nicht für den gesamten Bewilligungszeitraum bekannt ist und sich  später herausstellt, dass er gar nicht einen so hohen Anspruch gehabt hätte. Dann fordert das JobCenter regelmäßig Beträge zurück. Zuvor  (nämlich zum Zeitpunkt der Bewilligung) muss jedoch dem Leistungsbezieher klargemacht worden sein, dass die Leistungen lediglich vorläufig bewilligt wurden und es zu einer solchen Rückforderung nach der endgültigen Berechnung des Anspruchs kommen kann. Nur dann, kann das JobCenter die Leistung auch tatsächlich zurückfordern. Etwas anderes gilt nur in Fällen, in denen der Leistungsbezieher vorsätzlich dem JobCenter Falschinformationen zukommen lässt und faktisch einen Sozialbetrug begeht.

In einem vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelten Fall war dem  aber gerade nicht so.  Der Kläger hatte Leistungen nach dem SGB II bezogen und vor Ablauf seines 6-monatigen Bewilligungszeitraumes auch die Weiterbewilligung beantragt. Über diesen Weiterbewilligungsantrag hatte das JobCenter nicht entschieden, trotzdem jedoch die Leistungen monatlich weiter ausgezahlt. Der Kläger hätte darauf auch einen Anspruch gehabt, denn seine finanziellen Umstände hatten sich überhaupt nicht geändert.

Als im Jobcenter der „Fehler“ auffiel, forderte es nun vom Kläger die monatlichen Beträge, welche ohne Erlass eines Bewilligungsbescheides gezahlt wurden, zurück. Dieser reichte gegen die Rückforderung Klage ein und erhielt vom Gericht Recht.

Das Gericht führte aus, dass der Kläger sehr wohl auf die an ihn ausgezahlten Leistungen auch ohne Bewilligungsbescheid vertrauen dürfte. Abgesehen davon, dass er tatsächlich auch leistungsberechtigt war, musste er  nicht davon ausgehen, dass die Zahlung an ihn unrechtmäßig war. Er musste nicht wissen, dass er tatsächlich zunächst einen Bewilligungsbescheid hätte erhalten müssen. Der Kläger hatte sich dementsprechend nichts vorzuwerfen. Er darf die eigentlich überbezahlten Beträge behalten.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.9.2016 – S 35 AS 1879/14

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

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Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...

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