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Ein Arbeitnehmer hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz außerhalb von Deutschland, genauer gesagt in der Tschechischen Republik. Da sein deutscher Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht zahlte, erhob er anwaltlich vertreten Klage vor dem Arbeitsgericht Zwickau und beantragte wegen Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Kosten der Klage und der Anwaltskosten im Rahmen der sogenannten Prozesskostenhilfe, also einer staatlichen Beihilfe. Diese Beihilfe wird gewährt, soweit sie wegen Hilfebedürftigkeit notwendig ist und Erfolgsaussichten für die Klage bestehen. Sie umfasst die notwendigen Kosten eines Rechtsstreits. Prozesskostenhilfe ist lediglich dann zurückzahlen, wenn sie von vornherein zu Unrecht bewilligt wurde oder sich innerhalb von vier Jahre nach Abschluss des Prozesses die finanzielle Situation des Hilfebedürftigen entsprechend so verbessert, dass er die staatliche Unterstützung ganz oder teilweise zurückzahlen kann.

Das Gericht muss also zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch die finanzielle Situation des antragstellenden Klägers prüfen. Hierzu ist ein ausgefüllter Formfragebogen mit Einkommensnachweisen etc. beizufügen. Da die Gerichtssprache gemäߧ 184 GVG die deutsche Sprache ist, sind auch die entsprechenden Nachweise – zum Beispiel Lohnbescheinigungen – mit deutscher Übersetzung einzureichen, sofern sie in einer Fremdsprache verfasst sind.

Da Übersetzungen bekanntermaßen teuer sind, hatte der antragstellende Kläger daher beantragt, dass sich die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch auf die Übernahme dieser Übersetzungskosten bezieht. Denn ohne Übersetzung der Einkommensbelege wäre eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfeantrages nicht möglich gewesen. Das Arbeitsgericht Zwickau hatte dem antragstellenden Kläger sodann Prozesskostenhilfe bewilligt, was die Gerichtskosten und auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung umfassen sollte. Eine Übernahme der Übersetzungskosten für die Prozesskostenhilfeunterlagen, welche der Kläger bereits mit dem Prozesskostenhilfeantrag einreichen musste, lehnte das Gericht allerdings ab.

Daraufhin erhob der anwaltlich vertretene Kläger sogenannte sofortige Beschwerde, welcher das Arbeitsgericht Zwickau nicht statt gab. Es blieb also dabei, dass die Übersetzungskosten allein der Kläger zu tragen hatte. Hiergegen richtete sich seine weitere Beschwerde, welche vom Gericht 2. Instanz, dem Sächsischen Landesarbeitsgericht, ebenfalls zurückgewiesen wurde. Daher wendete sich der Kläger letztlich an das Bundesarbeitsgericht. Dieses erteilte den unteren Instanzen nunmehr eine Abfuhr.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nämlich, dass bei einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug im Sinne von Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG die gewährte Prozesskostenhilfe auch die von dem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, umfasst.

Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Frage jedoch ursprünglich nicht selbst beantworten können, sondern, da es um die Auslegung von europäischem Recht ging, zunächst in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Dieser hatte entschieden, dass ein effektiver Zugang zum Recht in solch einer Konstellation nur dann möglich ist, wenn auch sämtliche Kosten, die zur Bewilligung einer beantragten Prozesskostenhilfe notwendig sind, von der Prozesskostenhilfe erfasst sind. Wäre dies nicht der Fall, dann würde ein hilfebedürftiger Kläger trotz guter Erfolgsaussicht die Kosten einer Klage möglicherweise scheuen, da er auf den Übersetzungskosten für die Anlagen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe selbst im Fall des Obsiegens und der Bewilligung der Prozesskostenhilfe sitzen bleiben würde.

Eine begrüßenswerte Entscheidung.

Verfahrensgang: Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 8. April 2014 – 6 Ca 1711/13; Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 – 6 Ca 1711/13; Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 – 4 Ta 264/14 (6); Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 – C – 670/15; Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

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Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...

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