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Die ehelichen Verhältnisse sind doch wandelbar, zumindest wenn es um steuerrechtliche Aspekte geht. So hat das Finanzgericht Münster am 22.2.2017 entschieden, dass auch langjährig getrenntlebende Eheleute, die in einer sogenannten „living apart together“ Beziehung (LAT-Beziehung) leben, trotzdem gemeinsam veranlagt werden können.

Ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar lebte seit dem Jahr 2001 räumlich getrennt. Während der Ehemann im gemeinsamen Einfamilienhaus blieb, zog die Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn in eine Eigentumswohnung. Die Ehefrau erzielte weiterhin Einkünfte als Kinderärztin, der Ehemann war bereits Rentner. Beide erzielten zudem gemeinsame Einkünfte aus der Vermietung eines Zweifamilienhauses.

Nachdem das Finanzamt bis zum Jahr 2012 die gemeinsame Veranlagung der unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nach §§ 26 Abs. 1, 26b EStG nicht beanstandet hatte, änderte sich dies nach einer Betriebsprüfung bei der Ehefrau. Das Finanzamt veranlasste eine steuerlich ungünstigere getrennte Veranlagung, hiergegen legten die Eheleute Einspruch ein. Sie klärten das Finanzamt darüber auf, dass sie zwar räumlich getrennt leben, aber die eheliche Lebensgemeinschaft trotzdem weiter fortbestünde. Der Auszug sei allein der schwierigen häuslichen Situation geschuldet, da sich der Ehemann noch um dessen pflegebedürftige Mutter kümmern würde, welche mit in dem Einfamilienhaus lebe. Trotz der räumlichen Trennung hielt das Ehepaar regelmäßig Kontakt durch tägliche Telefonate, traf sich regelmäßig, unternahm gemeinsame Ausflüge und Kirchenbesuche und unterhielt keinerlei Beziehung zu anderen Partnern. Zwar wirtschaftete jeder aufgrund seines eigenständigen Einkommens für sich allein, dies sei heutzutage allerdings auch nicht mehr ungewöhnlich. Gemeinsame Aktivitäten und größere und kleinere Anschaffungen bestreite man hingegen auch wirtschaftlich noch immer gemeinsam. Zudem hatte das Ehepaar ein weiteres Grundstück erworben, um dort ein neues Haus zu errichten und wieder zusammenzuziehen.

Nachdem der Einspruch durch das Finanzamt zurückgewiesen wurde, zog das Ehepaar vor Gericht. Das Finanzgericht Münster gab den klagenden Eheleuten schließlich recht. Trotz räumlicher Trennung sei die persönliche und geistige Gemeinschaft aufrechterhalten worden. Die Gesellschaft sei im Wandel, auch neuere Formen des Zusammenlebens wie zum Beispiel das sogenannte living apart together Modell seien üblich geworden. Die Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute sei weiterhin unverändert fortgeführt worden. Dem stehe ein grundsätzlich getrenntes Wirtschaften mit eigenem Einkommen nicht entgegen.

Prinzipiell ist es so, dass die Angaben der Eheleute in der Einkommensteuererklärung maßgeblich sind. Gibt es jedoch äußere Umstände, die das Bestehen einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft fragwürdig erscheinen lassen, ist dies ein Anzeichen dafür, dass die Angaben in der Steuererklärung unrichtig sind. Das Finanzamt hat in solchen Fällen die Möglichkeit, die auf den ersten Blick widersprüchlichen Angaben der Eheleute zu überprüfen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der gemeinsamen Veranlagung liegt dann grundsätzlich bei den Ehegatten. D. h., sie müssen dem Finanzamt nachvollziehbar darlegen, weshalb trotz räumlicher Trennung dem Gesamtbild nach (noch) eine eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Dies haben die klagenden Eheleute vorliegend im Ergebnis erfolgreich getan.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22. Februar 2017 – 7 K 2441/15 E

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2017/7_K_2441_15_E_Urteil_20170222.html

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Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

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Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

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Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

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Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

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Corona – flatten the curve

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