Der von uns vertretenen Bedarfsgemeinschaft wurden sämtliche Leistungen nach dem SGB II vom JobCenter gestrichen, da dieses davon ausging, dass einem Kind der Bedarfsgemeinschaft die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden wird, somit das Aufenthaltsrecht für die gesamte Familie entfällt und folglich auch bereits antizipiert ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Gegen den entsprechenden Einstellungsbescheid haben wir Widerspruch erhoben und mussten, um den Lebensunterhalt der Familie vorerst sicherzustellen, vor Entscheidung darüber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Bewilligung der Sozialleistungen beim Sozialgericht stellen müssen. Die Behörden können sich nämlich gemäß § 88 SGG bis zu 3 Monate Zeit lassen mit der Bescheidung über einen Widerspruch. Fällt der Widerspruch negativ aus, muss man beim Sozialgericht klagen, die Verfahren dort dauern durchschnittlich 3 Jahre. Bis dahin wäre die Familie verhungert, so dass vorläufig bis zur endgültigen Klärung des Anspruchs Leistungen bewilligt werden müssen.
Dies sahen im Ergebnis auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht so.
Verfahrensgang: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 – S 93 AS 8146/17 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.09.2017 – L 31 AS 1571/17 B ER
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