Bei gemeinsamen Sorgerecht darf der Elternteil, bei welchem das Kind hauptsächlich lebt, über sog. Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. Dazu gehört z.B. die Frage nach der Bettzeit, wann mit welchen Freunden gespielt wird, wer das Kind aus der KiTa abholt, wieviel ferngesehen wird etc. Eigentlich gehören dazu auch normale Urlaubsreisen. Man muss den anderen mitsorgeberechtigen Elternteil also normalerweise nicht um Erlaubnis zu einer Urlaubsreise bzw. Reise an einen bestimmten Ort bitten. Dies gilt auch für Flugreisen.
Ausnahmen gelten für Reisen, die das Kindeswohl gefährden können bzw. gewisse Risiken bergen. Aktuell beschäftige die Gerichte die Frage, ob eine Reise in das beliebte Urlaubsland Türkei derzeit noch eine Angelegenheit des täglichen Lebens darstellt. Dies wurde in der zweiten Instanz verneint. Aufgrund des Risikos terroristischer Anschläge und der politischen Lage ist es nicht mehr von der Alleinentscheidungsbefugnis des betreuenden Elternteils gedeckt, eine solche Reise mit dem Kind zusammen durchzuführen. Dies ergibt sich aus § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Stattdessen muss auch der mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen, so das OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21.7.16, Aktenzeichen 5 UF 206/16. Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7611454
Das Oberlandesgericht hat damit Anträge der Kindesmutter zurückgewiesen, die darauf gerichtet waren, dass sie allein über die Türkeireise mit dem Kind entscheiden könne, es also nicht auf die Zustimmung des Vaters ankommt. Das Gericht entschied unabhängig von einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Es hat einerseits wohl erkannt, dass es für ein Kind enttäuschend ist, eine Urlaubsreise nicht antreten zu können. Aber es hat in einer Gesamtabwägung die nachteiligen Folgen für das Kindeswohl, die ein Nichtantritt des Urlaubs mit sich bringt, als weniger gravierend eingestuft, als die möglichen Folgen der Durchführung der Urlaubsreise nach Antalya.
Ausländerrecht
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Familienrecht
Wir gestalten Eheverträge vor/nach der Heirat sowie Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen – national wie international – und führen Eheschutz-, Aufhebungs- und Scheidungsverfahren nach deutschem und, wenn nötig, ausländischem Recht, inklusive Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Deutschland. In Kindschafts- und Unterhaltssachen (u. a. Sorgerecht, Umgang, Aufenthaltsbestimmung, internationale Kindesentführung nach HKÜ, Adoption) setzen wir Ansprüche gerichtlich durch und vollstrecken sie im In- und Ausland...
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Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
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