- Die Anschrift des JVA Berlin-Moabit lautet:
JVA Moabit
Alt-Moabit 12 a
10550 Berlin
- Besuchstermine
Von JVA Berlin-Moabit werden nur alle zwei Wochen Besuchtstermine zugelassen. Sondersprecherlaubnisse werden nur in Ausnahmefällen und aus nachgewiesenen wichtigen Grund erteilt. Es ist ratsam, dass sich Verwandte und Freunde wegen der Haftbesuche abstimmen und den Inhaftierten gemeinsam besuchen.
- Terminvereinbarung
In Berlin-Moabit müssen die Verwandten und Freunde mit der JVA telefonisch ein Besuchstermin vereinbaren. Man kann nicht einfach zur JVA fahren und Einlass begehren.
Besuchstermine können unter der Telefonnummer 030 – 9014 5535 vereinbart werden.
- Sprechscheine
Ist der Besuchstermin mit der JVA vereinbart, muss jeweils für den Besuchstermin und für jeden Besucher ein Sprechschein beantragt werden. Sprechscheine werden von der Geschäftsstelle der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft oder des Amts- oder Landgerichts erteilt.
Um die richtige Geschäftsstelle der Berliner Strafjustiz finden zu können, ist das Aktenzeichen des Verfahrens erforderlich. Ohne Aktenzeichen wird die Sache schwierig, da die JVA aus Gründen des Datenschutzes keine hinreichenden Auskünfte erteilt. Haben sie das Aktenzeichen bereits, dann wählen sie die Rufnummer der Telefonzentrale der Berliner Strafjustiz 030 – 9014 0. Von dort werden sie dann mit der zuständigen Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft, des Amts- oder Landgerichts verbunden. Wenn sie überhaupt nicht weiterkommen, raten wir ein Strafverteidiger zu konsultieren.
Zum Besuchstermin sind neben dem Sprechschein noch der Personalausweis / Reisepass mitzubringen.
- Übergabe von Gegenständen
Die Übergabe von Gegenständen aller Art, wie z.B. Zigaretten, Medikamente etc. ist strengstens untersagt.
Wir empfehlen zum Besuchstermin 15 € Hartgeld mitzunehmen. Im Sprechbereich befinden sich Automaten, an denen Besucher für maximal 15 € Konsumgüter ziehen und dem Gefangenen übergeben dürfen.
- Klamotten, Lesestoff, Pakete
Wäsche für den Inhaftierten können an der Pforte abgegeben werden. Medikamente, Konsumgüter, Zigaretten und Literatur werden dem Häftling aus Gründen der Sicherheit der JVA nicht ausgehändigt.
Zeitungen und sonstiger Lesestoff müssen über Verlage oder Buchhandlungen (die großen Buchhandlungen wissen Bescheid) bezogen und von dort aus direkt dem Inhaftierten in die JVA gesandt werden.
Über Pakete zu Festtagen erhalten sie in der JVA ein Merkblatt mit vielen Regelungen.
- Geldüberweisungen
Die Inhaftierten benötigen in der JVA etwas Geld, um sich Kaffee, Zigaretten etc. extra kaufen zu können. Überweisen sie daher dem Inhaftierten dazu einen angemessenen Betrag, 100,00 € genügen vorerst. Die Überweisung erfolgt an:
Zahlstelle JVA Moabit
Postbank Berlin
BLZ 100100 10
Konto 7277-101
Im Betreff geben sie dann an:
Eigengeld für: Vor- und Nachname
Buch-Nr. (z.B. 1021/09)
Die Inhaftierten werden unter einer Gefangenenbuch-Nummer geführt. Die Angabe der Buch-Nr. erleichtert der JVA die Zuordnung des Zahlungseinganges. Ohne die Angabe der Buch-Nr. kann es länger dauern, bis der Inhaftierte über den Zahlungseingang unterrichtet wird und über das Geld verfügen kann.
Ausländerrecht
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Familienrecht
Wir gestalten Eheverträge vor/nach der Heirat sowie Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen – national wie international – und führen Eheschutz-, Aufhebungs- und Scheidungsverfahren nach deutschem und, wenn nötig, ausländischem Recht, inklusive Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Deutschland. In Kindschafts- und Unterhaltssachen (u. a. Sorgerecht, Umgang, Aufenthaltsbestimmung, internationale Kindesentführung nach HKÜ, Adoption) setzen wir Ansprüche gerichtlich durch und vollstrecken sie im In- und Ausland...
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Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
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Aktuelles
Koalition regt Modernisierung des Adoptionsrechts an
Nach Zeitungsberichten möchte die Koalition noch in der aktuellen Legislaturperiode das Adoptionsrecht reformieren. Es soll weiterentwickelt und das Adoptionsvermittlungsgesetz reformiert werden. Hintergrund sind die weiterhin sinkenden Adoptionszahlen, welche unter...
Vertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter
Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen sollte, ist hinlänglich bekannt. Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese...
Gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells jetzt möglich
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte paritätische Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden kann. Ausgangsfall: Die Eltern eines Kindes lebten getrennt und hatten sich mittlerweile scheiden...
Pflegereform – die neuen Pflegegrade
Alles neu seit 1.1.2017! Haben Sie bisher eine Pflegestufe erhalten, wird Ihre alte Einstufung seit Januar 2017 von den Pflegekassen und analog den Sozialhilfeträgern in die neuen Pflegegrade „umgewandelt“. Pflegestufe 0 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 –>...
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs mittels Emoticon?
Arbeitsgerichte haben es wirklich nicht leicht. Was war passiert? Auf einer öffentlich einsehbaren Facebookchronik eines Kollegen zog ein weiterer Angestellter über zwei Vorgesetzte her. So jedenfalls interpretierte es deren gemeinsame Arbeitergeberin, als sie etwas...
Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Wohnungskündigung zu befassen, welche fristlos, hilfsweise fristgerecht, dem Mieter zugegangen war. Als Grund war das Rauchen innerhalb der Wohnung und eine Belästigung der anderen Mieter durch Rauch im Treppenhaus...
Scheidungsverfahren kann nicht in zwei Ländern gleichzeitig anhängig sein
Es stellt ein Verfahrenshindernis dar, wenn in zwei Ländern gleichzeitig Ehescheidungsverfahren laufen. Hier gilt der Prioritätsgrundsatz: Das Gericht, bei welchem zuerst das Scheidungsverfahren anhängig war, hat Vorrang. Die Ehefrau eines libanesischen Ehepaares...
Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im „homeoffice“
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein (gesetzlich Unfall)Versicherter die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken selbst zu tragen hat und nicht der Arbeitgeber. Die Klägerin hat im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein „homeoffice“ eingerichtet und dort...
Antrag auf Elternzeit erfordert Schriftform
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.05.2016 entschieden, dass Arbeitnehmer, die ihre Anträge per E-Mail oder Fax stellen, keinen Sonderkündigungsschutz genießen, da Elternzeitanträge einer zwingenden Schriftform bedürfen. Eine Rechtsanwaltsangestellte...
Haben Erben einen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll nun nach einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage entscheiden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Eine Witwe, die...




