Der Bundesrat hat am 23.9.2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG, sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG gebilligt, das der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Bisher fehlten förmlichen Anforderungen an die Qualifikation der Gutachter. Nunmehr sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Sie müssen eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder ärztliche Berufsqualifikation haben. Pädagogen oder Sozialpädagogen können nur dann berufen werden, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Außerdem gibt es endlich einen neuen Rechtsbehelf, mit dem Beteiligte in kindschaftsrechtlichen Verfahren gegen unbegründete Verfahrensverzögerungen vorgehen können.
Jährlich werden für deutsche Familiengerichte etwa 270.000 Sachverständigengutachten verfasst. Geklärt werden soll damit nach einem entsprechenden gerichtlichen Beweisbeschluss, welche Maßnahmen bei Sorgerechtsentzug, Sorgerechtserteilung und Umgangsregelung für das Wohl des Kindes oder zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich sind.
Ausländerrecht
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Familienrecht
Wir gestalten Eheverträge vor/nach der Heirat sowie Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen – national wie international – und führen Eheschutz-, Aufhebungs- und Scheidungsverfahren nach deutschem und, wenn nötig, ausländischem Recht, inklusive Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Deutschland. In Kindschafts- und Unterhaltssachen (u. a. Sorgerecht, Umgang, Aufenthaltsbestimmung, internationale Kindesentführung nach HKÜ, Adoption) setzen wir Ansprüche gerichtlich durch und vollstrecken sie im In- und Ausland...
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Arbeitsrecht
Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden...
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Aktuelles
Koalition regt Modernisierung des Adoptionsrechts an
Nach Zeitungsberichten möchte die Koalition noch in der aktuellen Legislaturperiode das Adoptionsrecht reformieren. Es soll weiterentwickelt und das Adoptionsvermittlungsgesetz reformiert werden. Hintergrund sind die weiterhin sinkenden Adoptionszahlen, welche unter...
Vertrauensschutz für Leistungsempfänger beim JobCenter
Dass man Bescheide von JobCentern einer eingehenden Prüfung unterziehen sollte, ist hinlänglich bekannt. Oft schleichen sich nachteilige Fehler zulasten der Leistungsempfänger ein. Nur mit einem entsprechenden Überprüfungs- bzw. Widerspruchsverfahren können diese...
Gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells jetzt möglich
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte paritätische Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden kann. Ausgangsfall: Die Eltern eines Kindes lebten getrennt und hatten sich mittlerweile scheiden...
Pflegereform – die neuen Pflegegrade
Alles neu seit 1.1.2017! Haben Sie bisher eine Pflegestufe erhalten, wird Ihre alte Einstufung seit Januar 2017 von den Pflegekassen und analog den Sozialhilfeträgern in die neuen Pflegegrade „umgewandelt“. Pflegestufe 0 –> Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 –>...
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs mittels Emoticon?
Arbeitsgerichte haben es wirklich nicht leicht. Was war passiert? Auf einer öffentlich einsehbaren Facebookchronik eines Kollegen zog ein weiterer Angestellter über zwei Vorgesetzte her. So jedenfalls interpretierte es deren gemeinsame Arbeitergeberin, als sie etwas...
Rauchen stellt vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Wohnungskündigung zu befassen, welche fristlos, hilfsweise fristgerecht, dem Mieter zugegangen war. Als Grund war das Rauchen innerhalb der Wohnung und eine Belästigung der anderen Mieter durch Rauch im Treppenhaus...
Scheidungsverfahren kann nicht in zwei Ländern gleichzeitig anhängig sein
Es stellt ein Verfahrenshindernis dar, wenn in zwei Ländern gleichzeitig Ehescheidungsverfahren laufen. Hier gilt der Prioritätsgrundsatz: Das Gericht, bei welchem zuerst das Scheidungsverfahren anhängig war, hat Vorrang. Die Ehefrau eines libanesischen Ehepaares...
Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im „homeoffice“
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein (gesetzlich Unfall)Versicherter die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken selbst zu tragen hat und nicht der Arbeitgeber. Die Klägerin hat im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein „homeoffice“ eingerichtet und dort...
Antrag auf Elternzeit erfordert Schriftform
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10.05.2016 entschieden, dass Arbeitnehmer, die ihre Anträge per E-Mail oder Fax stellen, keinen Sonderkündigungsschutz genießen, da Elternzeitanträge einer zwingenden Schriftform bedürfen. Eine Rechtsanwaltsangestellte...
Haben Erben einen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll nun nach einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage entscheiden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Eine Witwe, die...