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Beantragt eine schwangere ausländische Frau unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres ungeborenen Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, beim Verwaltungsgericht die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des ungeborenen Kindes grundsätzlich der Vorlage einer Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB i.V.m. § 1594 ff. BGB.

Eine thailändische Frau hielt sich zunächst lediglich mit einem maximal 90-tägigen Besuchsvisum in der Bundesrepublik auf und versuchte dann, einen weiteren Aufenthalt im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis zur Pflege eines hilfebedürftigen deutschen Mannes zu legalisieren. Dieses Ansinnen wurde von der Ausländerbehörde abgelehnt, auch eine Eingabe bei der Härtefallkommission änderte daran nichts.

Schließlich begehrte die Frau jedoch die vorläufige Aussetzung der konkret drohenden Abschiebung mit dem Hinweis darauf, dass sie schwanger sei und ein Kind von einem deutschen Mann erwarte. Dies alles noch vor Eintritt in den sog. Mutterschutz, in welchem nicht abgeschoben wird. Trotzdem sie keine Vaterschaftsanerkennungsurkunde vorlegte, gab ihr das Verwaltungsgericht zunächst Recht. Das Gericht meinte, da sie ein deutsches Kind erwartete, könne sie nicht abgeschoben werden.

Auf eine Beschwerde der Ausländerbehörde hin wurde diese Entscheidung allerdings wieder kassiert. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass eine (vorgeburtliche) Vaterschaftsanerkennung in der Regel geeignet aber auch erforderlich ist, damit eine hinreichend verlässliche tatsächliche Grundlage für die Prüfung eines vorläufigen Duldungsanspruchs auch mit Blick auf eine mögliche aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Art. 6 GG besteht. Die Vaterschaftsanerkennung kann gegenüber einem Jugendamt, einem Notar oder einer deutschen Auslandsvertretung erklärt werden, die Kindesmutter muss dieser in gleicher Form zustimmen.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass mit dieser Anforderung die Erlangung effektiven Rechtsschutzes insbesondere im vorliegenden Fall in unzumutbarer Weise erschwert wäre. Sofern es Gründe gäbe, warum eine Vaterschaftsanerkennung nicht beigebracht werden könne, müsste dies detailliert vor Gericht vorgebracht werden. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn der tatsächlich deutsche Vater das Kind nicht freiwillig anerkennt und erst im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die tatsächliche Vaterschaft geklärt werden kann. Dieses familiengerichtliche Verfahren kann sich wegen der erforderlichen Einholung eines sog. Abstammungsgutachtens über Monate hinziehen und zudem erst nachgeburtlich eingeleitet werden. Die thailändische Frau hatte derartige widrige Umstände aber weder behauptet, noch glaubhaft gemacht. Daher sei die Abschiebung nach Thailand trotz Schwangerschaft zulässig.

Verfahrensgang: Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2016, 2 K 519/16; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2016, 11 S 321/16

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

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Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...

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