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  1. Einleitung:

    Durchsuchungen dienen der Auffindung von Beweismittel und erfolgen immer überraschend. Die Durchsuchungsmaßnahmen erzeugen bei den Betroffenen Ängste und das Gefühl, der Polizei und der Staatsanwaltschaft hilflos ausgeliefert zu sein. Insbesondere Durchsuchungen in einem Unternehmen bringen den geregelten Geschäftsbetrieb vorübergehend zum Erliegen.

    Durchsuchungsmaßnahmen bringen meistens große Unruhe mit sich. In dieser Situation werden aus Unkenntnis der Rechtslage Fehler begangen. Daher einige wichtige Hinweise für ein richtiges Verhalten bei Durchsuchungen.

    1. Benachrichtigen sie sofort ihre Anwältin oder ihren Anwalt!

    Durchsuchungen sind nur zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. In Ausnahmefällen – bei Gefahr in Verzug können Durchsuchungen von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Der Betroffene soll immer die Aushändigung des Durchsuchungsbeschluss verlangen und ihn auch sorgfältig lesen. Darin muss bezeichnet sein

    • Der Tatvorwurf (weshalb wird durchsucht)
    • Die Beweismittel (wonach wird gesucht)

    Allgemeine Besichtigungen, wie „Dürfen wir mal reinkommen und uns mal umschauen“ sind nicht zulässig. Hier muss kein Einlass gewährt werden.

    2. Finden Durchsuchungen in einem Unternehmen statt, dann sollte sofort ein verantwortlicher Ansprechpartner bestimmt werden, der die Gespräche mit den Polizeibeamten führt und auf sich konzentriert. Dies beschleunigt den Ablauf und erleichtert die Koordination. Auskünfte sollen dann nur über den benannten Ansprechpartner erfolgen.

    3. Es gibt keine Verpflichtung zur Unterstützung der Durchsuchungsbeamten!!!!!

    Es kann den Beamte aber auch nicht verboten werden, Schränke auszuleeren, alle Schubladen herauszuziehen und auszuleeren oder alle Ordner mit Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen.

    Wir raten daher, sich mit der Unterstützung der Beamten zurückzuhalten, soweit die Maßnahmen dadurch zeitlich und sachlich beschränkt werden können.

    Unsere Erfahrung hat gezeigt: Werden die Beamten unterstützt und das Gesuchte ausgehändigt, findet die Durchsuchung ein schnelles Ende. Unterbleibt die Unterstützung, wird sehr viel mehr durchsucht und beschlagnahmt. Es besteht dann das Risiko, dass so genannte Zufallsfunde (Waffe im Kühlschrank; Betäubungsmittel im Schrank; Quittungen über Schmiergeldzahlungen) zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden dürfen.

    4. Werden Gegenstände beschlagnahmt, kann vor Ort noch widersprochen werden. Die Beamten führen dann immer Formulare mit sich, in denen durch Ankreuzen der Beschlagnahme widersprochen werden kann. Werden Gegenstände mitgenommen, die offensichtlich nicht im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt sind und auch keine Zufallsfunde darstellen, soll auf jeden Fall der Widerspruch erklärt werden. Der Widerspruch gegen die Beschlagnahme zwingt die Staatsanwaltschaft zudem zur Herbeiführung eines richterlichen Bestätigungsbeschlusses. Wenn mit einem Bestätigungsbeschluss zu erwarten ist, bedeutet der Widerspruch gegen die Beschlagnahme lediglich einen Zeitverlust von mehreren Wochen., weil sich die Akte dann im Geschäftsgang befindet.

    5. Es kann und soll auf Versiegelung beschlagnahmter Papiere bestanden werden. Die Papiere müssen dann so in einem geschlossenen Verhältnis verpackt und versiegelt werden, dass eine Einsichtsnahme durch Dritte erstmal nicht möglich ist.

    6. Aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich, dass vor Mitnahme wichtiger Geschäftsunterlagen, Gelegenheit zur Anfertigung von Kopien gegeben sein muss.

    7. Nicht zu unterschätzen ist die Taktik der Ermittlungsbehörden, im Rahmen der Durchsuchungen weitere Informationen für das Strafverfahren zu erlangen. Es erfolgen dann die so genannten informellen Befragungen von Anwesenden. Jeder sollte und muss wissen, dass Erkenntnisse aus informellen Befragungen sofort in die Ermittlungsakte eingehen und auch regelmäßig verwertet werden.

    Wir raten daher, informelle Befragungen aus dem Weg zu gehen und in der Durchsuchungssituation keine Angaben zur Sache zu machen.

    Fazit:

    Durchsuchungen sollen den Betroffenen überraschen und das gelingt regelmäßig. Es gilt, die nötige Ruhe zu bewahren, um eigene Rechte wahrnehmen zu können. Denn nur dann kann es gelingen, dass eine Durchsuchung schnell beendet wird, nur das mitgenommen wird, wonach gesucht wird, von wichtigen Unterlagen Kopien im Unternehmen verbleiben und die Beamten nicht weiterführende Informationen aus informellen Befragungen mit zur Dienststelle nehmen.

Ausländerrecht

Wir helfen bei komplexen ausländerrechtlichen Fällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, vom Einreiseverfahren mit einem Schengen- oder Familienzusammenführungsvisum bis hin zu dem Erhalt einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung in Deutschland. Wir setzen das europäische Freizügigkeitsrecht von Ausländern durch, die mit einem EU-Ausländer verheiratet sind. Wir unterstützen hochqualifizierte Beschäftigte und ausländische Inverstoren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und begleiten Asylsuchende aus verschiedenen Ländern.

Int. Familienrecht

Zum Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit gehört die Gestaltung internationaler Eheverträge vor oder nach der Heirat mit Ausländern sowie komplexer Ehevereinbarungen anlässlich der Trennung und Ehescheidung. Schwierige länderübergreifende Eheaufhebungs- und Ehescheidungsverfahren nach ausländischem Recht, ggf. mit anschließenden Anerkennungsverfahren in Deutschland sowie internationale Kindschaftssachen, u.a. internationale Kindesentführungen und Adoptionen werden von mehrsprachigen Anwälten bearbeitet. Die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und deren anschließende Zwangsvollstreckung im Inland und im Ausland bilden einen Schwerpunkt der Kanzlei.

Strafrecht

Die Kanzlei Bümlein ist spezialisiert auf die sog. Ausländerstrafrechtsfälle. Solche liegen z.B. vor, wenn ein Ausländer der Scheinehe oder des illegalen Aufenthaltes bzw. der illegalen Einreise beschuldigt wird. Oft verteidigen wir Mandanten, die dem Vorwurf der Zuhälterei, des Einschleusens von Ausländern oder der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit ausgesetzt sind. Darüber hinaus werden auch allgemeine strafrechtliche Konstellationen erfolgreich bearbeitet, wie Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Beleidigung, Nötigung usw. 

Sozialrecht

Unsere Kanzlei hilft deutschen und ausländischen Mandaten bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach SGB II (Harz IV), sei es wegen Nichtgewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt, sei es bei der Ablehnung einer angemessenen Wohnung.
Auch die Bescheide über die Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Krankenversicherung werden geprüft und ggf. mit Widerspruch und Klage angegriffen. Eine besondere Schnittstelle zum Ausländer- und Asylrecht bildet die Tätigkeit im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und der Asylbewerberleistungen. Auch hier stehen wir sowohl für das behördliche Verfahren mitsamt notwendiger Behördenbegleitungen und Formularhilfe bis hin zur der Vertretung bei zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichten zur Verfügung.

Familienrecht

Wir bemühen uns, dem Wunsch der Mandanten nach einer schnellen Scheidung, oft bezeichnet von Mandanten als Onlinescheidung, zu entsprechen. Die Mandanten haben die Möglichkeit uns online bzw. fernmündlich zu kontaktieren und ebenso die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Oft verhilft eine entsprechende notarielle Rechtswahlvereinbarung zu einer schnellen Scheidung. Schnelligkeit ist auch in den sog. Gewaltschutzverfahren geboten, etwa bei häuslicher Gewalt und Kindesgefährdung. Hier reichen wir die entsprechenden Anträge beim Gericht ein und begleiten die Opfer in dem gerichtlichen Verfahren. Zahlreiche internationale gleichgeschlechtliche Paare sind unsere Mandanten und werden in Sachen Familienrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten und betreut. Der Gang zum Familiengericht oder zum Jugendamt gehört zu den täglichen Aufgaben unserer Anwälte.

Arbeitsrecht

Oft kennen insbesondere ausländische Arbeitnehmer nicht ihre Rechte im Falle von Diskriminierung, Mobbing, Abmahnung, Lohnausfall und Kündigung. Denen stehen wir mit fachlichem Rat zur Seite. Erforderlichenfalls führen wir die notwendigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Das sind z.B. Kündigungsschutzklagen oder Klagen auf Zahlung des Lohns oder einer Abfindung. Oft werden von uns die Verträge ausländischer Arbeitnehmer im Einreiseverfahren geprüft und ggf. umgestaltet. Diesbezüglich vertreten wir die Arbeitgeber, welche ausländische Arbeitnehmer einstellen wollen und hierbei mit diversen Fragen der Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis konfrontiert werden.

Aktuelles

Corona – flatten the curve

Liebe Mandanten, uns Alle betrifft das Corona-Virus und die Einschränkungen, die damit einhergehen. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet im Sinne von #flattenthecurve Wir wissen aktuell noch nicht, wie die einzelnen...

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